Aktuelles

Alle Meldungen

• Kenan Ayaz: Gericht in Zypern gibt deutschem Auslieferungsantrag statt 

  Ein zypriotisches Gericht hat den deutschen Auslieferungsantrag im Fall des kurdischen Politikers Kenan Ayaz genehmigt. Seine Verteidigung will Beschwerde einlegen.
• Kurdische Vereine in Darmstadt durchsucht 

  Die hessische Polizei hat die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurden e.V. in Darmstadt sowie das dort angesiedelte Büro der Föderation KAWA durchsucht. Außerdem wurden Verfahren gegen die ehemaligen Vorsitzenden eingeleitet.
• Kurdischer Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden 

  Am Mittwochmorgen hat die Polizei den kurdischen Aktivisten Zana Sili festgenommen und zum Frankfurter Flughafen gebracht. Sili droht die sofortige Abschiebung in die Türkei.
• Speakerstour der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Wahlen in der Türkei 

  Zurzeit findet eine Speakerstour „Wahlen in der Türkei – Die letzten Tage der AKP?“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch mehrere Städte in Deutschland statt.
• Iran: Haft statt Todesstrafe – Neue Urteile gegen Demonstrierende 

  Die Justiz des iranischen Regimes hat mehrere von der Hinrichtung bedrohte Demonstrierende zu Freiheitsstrafen verurteilt, drei Personen wurden begnadigt. Der Großprozess steht im Zusammenhang mit der angeblichen Tötung eines Basidsch-Milizionärs.
• Kalkan: Freiheit und Demokratie werden gewinnen 

  Um die politische Konkurrenz zu diskreditieren, spricht die Erdoğan-Regierung im Wahlkampf ständig von angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Duran Kalkan sagt, dass die PKK alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte unterstützt.
• Botschaften von Ayla Akat Ata und Sebahat Tuncel aus dem Gefängnis 

  Die in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikerinnen Ayla Akat Ata und Sebahat Tuncel rufen aus dem Gefängnis zur Unterstützung der Grünen Linkspartei (YSP) auf.
• Qoser: Polizeiangriff auf Wahlbüroeröffnung der YSP 

  Die türkische Polizei hat im nordkurdischen Qoser die Eröffnungsfeier des Büros der Grünen Linkspartei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen.
• Türkei-Wahl: Über 64 Millionen Menschen können abstimmen 

  Am 14. Mai 2023 wählt die Türkei einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament. Laut Auskunft der türkischen Wahlbehörde sind mehr als 64 Millionen Menschen im In- und Ausland stimmberechtigt.
• Prozess um IS-Mitgliedschaft: Marcia M. räumt Großteil der Vorwürfe ein 

  Am OLG Celle hat der Staatsschutzprozess gegen die IS-Rückkehrerin Marcia M. begonnen. Die Deutsche, die in Raqqa Sprengstoffgürtel herstellte und in Mossul in einem Haus von christlichen Vertriebenen lebte, räumte einen großen Teil der Vorwürfe ein.
• Erneut Schülerinnen in Iran und Rojhilat vergiftet 

  Die Anschläge auf Mädchenschulen in Iran und Rojhilat reißen nicht ab. Mindestens fünf Bildungseinrichtungen wurden allein am Sonntag in verschiedenen Städten des Landes mit Giftgas angegriffen. In Ûrmiye kamen mehr als 40 Schülerinnen ins Krankenhaus.
• Kaya: Harter Kampf für Verurteilung von Bauverbrechern nötig 

  Der Anwalt Mehmet Kaya berichtet über die Verfahren gegen Bauunternehmer nach den verheerenden Erdbeben im Februar. Er kritisiert die Anklagen auf der Grundlage von Fahrlässigkeit und fordert Anklagen auf der Grundlage des Vorsatzes.
• CDK-F verurteilt hohe Haftstrafen gegen kurdische Aktivisten 

  Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich ist entsetzt über die Verurteilung von elf Aktivisten, denen PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Es handele sich um eine Entscheidung, „die von politischen und nicht von rechtlichen Erwägungen geleitet“ sei.
• Çiçek: Der 14. Mai ist ein Tag der Abrechnung 

  Cengiz Çiçek ist Spitzenkandidat der Grünen Linkspartei (YSP) im zweiten Istanbuler Wahlbezirk, der von Vielfalt, Geschichte und Widerstand geprägt ist. Er stammt aus Dersim und bezeichnet sich als Sozialist aus einer alevitisch-kurdischen Arbeiterfamilie
• Demonstrationen für die Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Europa und Australien sind Menschen für die Freiheit von Abdullah Öcalan auf die Straßen gegangen. Von dem seit 1999 in der Türkei inhaftierten kurdischen Vordenker gibt es seit zwei Jahren kein Lebenszeichen mehr.
• Bayik: Wir fordern die physische Freiheit von Abdullah Öcalan 

  Am Samstag haben Tausende Menschen in Düsseldorf für die Freiheit von Abdullah Öcalan demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung wurde nach mehreren Reden auch eine Botschaft von Cemil Bayik (KCK) abgespielt.
• Weitere Giftgasanschläge auf Mädchenschulen in Iran 

  Die Vergiftungswelle von Schülerinnen in Iran und Ostkurdistan ebbt nicht ab. Erneut wurden Giftgasanschläge auf Mädchenschulen verübt, unter anderem in Mahabad, Sine und Izeh. In Isfahan setzte das Regime Tränengas gegen Demonstrierende ein.
• Wien: Prozess wegen Asyl für mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher 

  In Österreich müssen sich fünf ehemalige Spitzenbeamte im Zusammenhang mit der Asylvergabe an einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Sie sollen den Ex-General auf Betreiben des israelischen Mossad ins Land gebracht haben.
• Iran: Regime bestraft künftig auch Ermutigung zum Ablegen von Kopftuch 

  Das iranische Regime verschärft seine Gesetze zur Einhaltung der Kopftuchpflicht weiter. Künftig sollen auch Menschen bestraft werden, die Frauen ermutigen, den Hidschab abzulegen. Kameras sollen Frauen ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit identifizieren.
• Paris: Elf kurdische Aktivist:innen wegen PKK-Unterstützung verurteilt 

  Ein Pariser Strafgericht hat elf kurdische Aktivist:innen wegen des Vorwurfs der Unterstützung für die PKK in Tateinheit mit „Terrorismusfinanzierung“ zu unterschiedlich hohen Freiheitsstrafen verurteilt.
• Düsseldorf: Tausende Menschen demonstrieren für Öcalan 

  Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem nahen Ausland demonstrieren in Düsseldorf für die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• Triumphzug der YSP durch Serhed 

  Die bisher weitgehend unbekannte Grüne Linkspartei (YSP) findet im Wahlkampf in der Türkei breite Unterstützung. Bei einer Wahlkampftour durch die Serhed-Region wurden die Kandidat:innen begeistert empfangen.
• Kobanê-Prozess: Staatsanwalt plädiert in leerem Gerichtssaal 

  In dem als „Kobanê-Verfahren“ bekannten politischen Schauprozess in Ankara hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen gegen 36 Angeklagte beantragt. Der Staatsanwalt plädierte vor leeren Rängen.
• Lausanne 1923: Wo waren die Kurd:innen? 

  Bei einer Podiumsdiskussion im Palais de Rumine haben die Historiker Hans-Lukas Kieser, Oliver Adad und Sedat Ulugana sowie der KCK-Vertreter Zübeyir Aydar über den vor hundert Jahren geschlossenen Vertrag von Lausanne diskutiert.
• YSP will 20 Abgeordnetenmandate in Istanbul erreichen 

  Die Grüne Linkspartei (YSP) will aus Istanbul mindestens zwanzig Abgeordnete ins Parlament der Türkei schicken. Das erste Ziel ist ein Regimewechsel, im nächsten Schritt soll ein neues Land aufgebaut werden, sagt die YSP-Kandidatin Kezban Konukçu Kok.