Die zweitägige Große Konferenz der Grünen Linkspartei (YSP) in Ankara ist zu Ende gegangen. Die Grüne Linkspartei hatte unmittelbar nach den Wahlen einen Neustrukturierungsprozess eingeleitet und Volksversammlungen, Workshops und Arbeitstreffen organisiert, um Kritik und Anregungen entgegenzunehmen. Nach der Frauenkonferenz am 8. und 9. September wurden nun diese Kritiken auf einer Gesamtkonferenz zusammengetragen und entsprechende Beschlüsse gefasst.

Der Kampf gegen die Isolation

Die totale Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stellte ein zentrales Thema der Debatte dar. Generell ging es weiterhin um die kurdische Frage, den Krieg, die Zwangsverwaltung kurdischer Gemeinden, die Politik des Dritten Weges und die Möglichkeiten demokratischer Politik. Auf der Konferenz wurde festgestellt, dass eines der größten Hindernisse für die Demokratisierung in der Türkei die seit 24 Jahren andauernde absolute Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali ist. In diesem Sinne wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, den Kampf für ein Ende der Isolation Öcalans und seine physische Freiheit permanent zu führen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden vom Volk bestimmt

Auf der Konferenz wurde auch über die Verteilung der Listenplätze für die Wahlen diskutiert. Als Reaktion auf die Kritik am bisherigen Verfahren der Kandidatenauswahl traf die Konferenzdelegation eine wichtige Entscheidung im Sinne der direkten Demokratie. Es wurde beschlossen, ein basisdemokratisch-pluralistisches Auswahlverfahren anzuwenden, bei dem das Volk seinen Willen so weit wie möglich zum Ausdruck bringen kann. An diesem Verfahren sollen Parteimitglieder, religiöse Persönlichkeiten, Intellektuelle, demokratische Massenorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensmütter, Vereinigungen der Familien der Gefallenen, Elemente der demokratischen Opposition und Wahlbeauftragte teilnehmen. Dazu soll eine Regelung für die Kandidatenauswahl und ein entsprechender Leitfaden ausgearbeitet werden.

Diskussion um einen neuen Namen

Neben vielen anderen Themen wurden auf der Konferenz auch die bei den Volksversammlungen vorgeschlagenen neuen Namen für die Partei erörtert. Vorgeschlagen wurden etwa 20 Namen. Die meisten enthalten das Wort „Demokratie“. Demokratik Halklar Partisi (Demokratische Partei der Völker, DHP) war einer der am häufigsten vorgeschlagenen Namen. Es gab aber auch Vorschläge wie Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (HEDEP), Partei für die Gleichheit der Völker (HEP), Partei der freien Gesellschaft (ÖTP), Partei des freien Lebens (ÖYP) und Partei des neuen Lebens (YYP).

Die Konferenz verabschiedete insgesamt 24 Beschlüsse, die dem im Oktober stattfindenden Kongress vorgelegt werden sollen. Die Überschriften der Beschlüsse lauten wie folgt:

1- Eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage

2- Demokratische Politik, der Dritte Weg und Bündnisse

3- Wir bestehen auf „demokratischen Kommunalverwaltungen" gegen das Treuhandregime

4- Freiheit und Gleichheit für alle Glaubensrichtungen

5- Eine unverzichtbare Aufgabe: Arbeitsorganisation

6- Demokratische Wirtschaft die dem Volk dient

7- Solidarität bei Erdbeben und Katastrophen

8- Kampf gegen Drogen

9- Die freie Presse darf nicht zum Schweigen gebracht werden

10- Parteiratsliste, Ko-Vorsitzende und andere Ausschüsse

11- Das Volk wird unsere Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen bestimmen

12- Organisatorische Schritte der Umstrukturierung

13- Wir werden die Demokratische Republik aufbauen

14- Frieden und Überwindung von Krieg und Isolationspolitik

15- Gefängnisse, Rechtsverletzungen und kranke Gefangene

16- Bekämpfung von Verbrechen gegen die Natur

17- Saatgut keimen lassen

18- Eine gerechte und solidarische Behindertenpolitik

19- Geschwisterlichkeit der Völker in einer Welt ohne Grenzen

20- Freie Zukunft mit Kindern

21- Den Kampf für das Recht auf Muttersprache verstärken, mehrsprachiges Leben unterstützen

22- Kultur und Kunst

23- Umsetzung des Parteischulprogramms

24- Jugendräte