Aktuelles

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• „Der Sieg über Erdoğan ist eine historische Verpflichtung“  

  Der sozialistische SYKP-Politiker Roni Gönen betrachtet die Wahlen in der Türkei als einen Wendepunkt in der Institutionalisierung des Faschismus. Der Sieg über die AKP/MHP-Allianz sei eine historische Aufgabe und Verantwortung.
• Eren: „Erdoğans Anrufe bestätigen unsere Auffassung“ 

  Einem Bericht zufolge hat Erdoğan Mitglieder des türkischen Verfassungsgerichts telefonisch für die Aufhebung der Finanzblockade gegen die HDP zur Rechenschaft gezogen. Rechtsanwalt Serhat Eren sieht die Auffassung von einer politischen Justiz bestätigt.
• Vier Kandidaten für Präsidentenamt in Türkei 

  Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Türkei stehen fest. Der amtierende Staatschef wird sich drei Herausforderern stellen müssen. Es wird erwartet, dass die Präsidentenkür auf einen Zweikampf zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu hinausläuft.
• OLG Frankfurt lässt Anklage gegen deutsche IS-Anhängerin zu 

  Das OLG Frankfurt hat die Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin zugelassen. Die Frau reiste 2016 mit zwei Kleinkindern nach Syrien, um im „Kalifat“ zu leben. Sie ist die erste erwachsene Deutsche, die von der Bundesregierung zurückgeholt wurde.
• Prozess gegen Özgür A.: Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt 

  Die Beweisaufnahme im Koblenzer PKK-Prozess gegen Özgür A. wurde abgeschlossen. Alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Der nächste Verhandlungstermin ist auf den 17. April terminiert.
• Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Im April werden die „PKK-Prozesse“ in Koblenz, Stuttgart und Frankfurt a.M. fortgesetzt. In Frankfurt ist außerdem Prozessauftakt gegen Ali Ö., im Verfahren gegen Abdullah Ö. steht Ende des Monats die Urteilsverkündung an.
• Rechtsanwalt Şahin fordert Verständigung mit Öcalan 

  Muharrem Şahin hat Abdullah Öcalan früher im Gefängnis besucht. Sollte es im Mai einen Regierungswechsel in der Türkei geben, müsse für eine Lösung der bestehenden Probleme eine Verständigung mit dem kurdischen Vordenker erfolgen, fordert der Anwalt.
• Sabri Ok: Natürlich äußern wir unsere Meinung 

  Sabri Ok (KCK) hat sich zur Bedeutung der bevorstehenden Wahlen in der Türkei geäußert und vor möglichen Provokationen des Regierungsblocks gewarnt.
• Grüne Linkspartei: „Wir sind hier!“ 

  Die Grüne Linkspartei (YSP) hat mit breiter Unterstützung der HDP und anderer Parteien sowie von Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Wahlerklärung und ein Wahlkampflied veröffentlicht.
• Türkisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt Finnlands 

  Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Eine Mehrheit im türkischen Parlament stimmte kurz vor Mitternacht für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis. Die HDP enthielt sich als einzige Partei dem Votum.
• Erdbebenopfer: „Sollen wir um uns selbst oder um die Toten weinen?“ 

  In Samandağ in Hatay wurden nach sintflutartigen Regenfällen viele Zelte von Erdbebenopfern unbenutzbar. Obwohl das Gleiche bereits eine Woche zuvor geschehen war, hatten die Behörden keine Maßnahmen ergriffen.
• Staatsschutzprozess gegen IS-Dschihadistin Marcia M. 

  In Celle beginnt im April das Staatsschutzverfahren gegen Marcia M. Der deutschen Dschihadistin, die an der Planung eines Anschlags auf ein Musikfestival in Hildesheim beteiligt gewesen sein soll, werden IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
• Nationalrat: Breite Mehrheit drängt auf Schutz der kurdischen Bevölkerung 

  Mit breiter Mehrheit hat sich der österreichische Nationalrat für eine Entschließung zur Position des Landes gegenüber dem Agieren der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks ausgesprochen.
• Antalya: Razzien und Festnahmen wegen „verbotenen“ Parolen 

  In Antalya sind mehrere Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. Sie werden verdächtigt, „verbotene Parolen“ auf einer Newroz-Feier skandiert zu haben.
• Demonstration gegen Polizei- und Staatsgewalt in Jena  

  Etwa 300 Menschen aus überwiegend antifaschistischen Kreisen haben am Mittwochabend in Jena gegen Polizei- und Staatsgewalt demonstriert.
• Türkisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt Finnlands ab 

  Die Türkei stimmt heute über den NATO-Beitrittswunsch Finnlands ab.
• Aufruf von Hişyar Özsoy an türkische Staatsangehörige im Ausland 

  Der HDP-Abgeordnete Hişyar Özsoy erinnert daran, dass sich türkische Staatsangehörige im Ausland angesichts der im Mai bevorstehenden Wahlen dringend registrieren lassen sollten.
• US-Senat stimmt für Abschaffung von rechtlicher Grundlage für Irak-Invasion 

  20 Jahre nach dem Überfall der US-Armee im Irak und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für die Invasion gestimmt. Der Text muss noch das Repräsentantenhaus passieren.
• Düsseldorf: Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristin aus Rheine 

  Mit Kevser T. steht demnächst eine mutmaßliche Terroristin vor Gericht, die aus Rheine ins IS-Kalifat auswanderte. Die Deutschtürkin ist seit Oktober zurück in Deutschland. Ihr wird IS-Mitgliedschaft und Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen.
• EMEP tritt auf YSP-Liste zu den Wahlen in der Türkei an 

  Die EMEP wird wie die HDP über die Liste der Grünen Linkspartei (YSP) zu den Parlamentswahlen in der Türkei antreten, um Stimmenverluste zu vermeiden.
• Tayip Temel: „Es geht um den Sturz des Ein-Mann-Regimes“ 

  Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, Tayip Temel, warnt, dass es bei den bevorstehenden Wahlen nicht um Eigeninteresse oder Show gehen dürfe, denn wenn der Faschismus gewinne, werde es zu spät sein.
• ILO: Hunderttausende Arbeitsplätze durch Erdbeben weg 

  Nach der schweren Erdbebenserie in der Grenzregion der Türkei und Syriens haben hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren. Allein im türkischen Katastrophengebiet verloren laut der Internationalen Arbeitsorganisation 658.000 Erwerbstätige ihre Arbeit.
• Sancar bekräftigt Unterstützung der Grünen Linkspartei 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat auf der Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara auf die Bedeutung der Wahlen am 14. Mai in der Türkei hingewiesen. Die HDP werde aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens kein Risiko eingehen.
• Glückwunsch an Frankfurter OB Mike Josef aus Qamişlo 

  Die Ko-Bürgermeister:innen von Qamişlo gratulieren dem am Sonntag zum Oberbürgermeister von Frankfurt a.M. gewählten SPD-Politiker Mike Josef und weisen auf die Bedeutung einer guten Lokalverwaltung für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft hin.
• Hamburger Linksfraktion fordert Abschiebestopp in die Türkei 

  Aufgrund der dramatischen Lage nach den Erdbeben fordert die Hamburger Linksfraktion einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität im Katastrophenfall, sagt die Abgeordnete Carola Ensslen.