Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Eine Mehrheit im türkischen Parlament stimmte kurz vor Mitternacht für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis. Die HDP enthielt sich als einzige Partei dem Votum.
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die NATO zugestimmt. Eine Mehrheit im türkischen Parlament stimmte kurz vor Mitternacht für den Beitritt des nordischen Landes in das Verteidigungsbündnis. Damit haben alle 30 NATO-Mitglieder die finnische Mitgliedschaft abgesegnet.
An der Abstimmung nahmen 276 der insgesamt 600 Abgeordneten der Nationalversammlung teil. Für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in das Militärbündnis stimmten Mitglieder des Koalitionsbündnisses von AKP und MHP, Abgeordnete der CHP und der Iyi-Partei. Die HDP-Fraktion hat sich dem Votum enthalten, die Parteien TIP, BBP, DEVA, DP und Zafer nahmen an der Sitzung gar nicht teil.
Ein Ja im türkischen Parlament hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten, Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag nach monatelangem Zögern grünes Licht für Helsinki gegeben. Am Montag ratifizierte dann Ungarn den Beitritt des Landes. Nun muss Finnland noch einige technische Schritte absolvieren, bis es der Militärallianz beitreten kann. Es wird erwartet, dass die Aufnahme beim NATO-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch besiegelt wird.
Entscheidung über schwedischen Antrag steht noch aus
Dagegen blockiert die Türkei weiterhin die Aufnahme Schwedens, auch die ungarische Ratifizierung fehlt noch. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland gemeinsam Anträge auf einen NATO-Beitritt gestellt und damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.
Antikurdische Terrorkarte
Die türkische Führung wirft Schweden vor, nicht konsequent genug gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen und kritisiert, dass Auslieferungsgesuche von Personen, die in der Türkei als „terroristisch“ gelten, nicht beantwortet würden. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Exil-Oppositionelle, viele von ihnen Kurdinnen und Kurden, die in Schweden Schutz vor politischer Verfolgung suchten. Die Regierung in Stockholm hat kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt, doch an der türkischen Blockade hat das bislang nichts geändert.
