Türkei stimmt NATO-Beitritt von Finnland zu

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess demnächst im Parlament einleiten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Erdogan hat damit seine Blockade gegen die NATO-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Die Aufnahme Finnlands in die westliche Militärallianz wird damit noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert. Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. 28 ihrer 30 derzeitigen Mitglieder haben die Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden. Die Führung in Ankara wirft dem nordischen Land mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor. Dabei geht es vor allem um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG). Das kurdische Bündnis gehört den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und bildet das Rückgrat im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).