Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.

Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Das Parlament muss nun über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni. Das wäre zwei Wochen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei.

An einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wird in Schweden bereits seit Jahren gearbeitet. Schwedens Gesetzgebungsrat äußerte an dem nun eingebrachten Vorschlag allerdings Kritik. Der Gesetzesentwurf könne „in seiner jetzigen Form nicht als Grundlage für Gesetze verwendet werden“. Beanstandet wurden mehrere uneindeutige Passagen, die Interpretation sei in der Praxis zu schwierig. Außerdem sei das neue Gesetz gar nicht nötig, da vieles ohnehin bereits strafbar sei. Dazu zählt die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“, dessen Finanzierung oder die Anwerbung neuer Mitglieder.

Dass der Entwurf jetzt kommt, wird als Zeichen im NATO-Streit mit der Türkei betrachtet. Nach jahrzehntelanger Neutralität hatte Schweden zusammen mit Finnland im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Aufnahme beantragt. Doch Ankara blockiert die Aufnahme der beiden Länder. Gegen Schweden wird der Vorwurf erhoben, unzureichend gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen.

Gemeint mit den vermeintlich terroristischen Organisationen sind die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die in Nord- und Ostsyrien aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die türkische Führung verlangt von Schweden darüber hinaus die Auslieferung von mehr als hundert Personen, die in der Türkei als „terroristisch“ gelten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Exil-Oppositionelle, die in Schweden Schutz vor politischer Verfolgung suchten. Sie waren Verhandlungsmasse, als Ankara von der Regierung in Stockholm Zugeständnisse für das „Ja“ zum NATO-Beitritt des Landes verlangte.

Auf der Liste der gesuchten „Terroristen“, die die Türkei Schweden vorgelegt hat, stand auch der Name von Mahmut Tat. Der asylsuchende Kurde aus Dersim, gegen den in der Türkei aufgrund der Teilnahme an zwei legalen Demonstrationen ein rechtskräftiges Urteil über knapp sieben Jahre Gefängnis wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft vorliegt, war im Dezember an Ankara ausgeliefert worden. Seit seiner Überstellung an die türkischen Regimebehörden befindet er sich in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul.

Die Gespräche um die Aufnahme Schwedens und Norwegens in die NATO haben ebenfalls gestern wieder begonnen. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder erstmals wieder in Brüssel, wie aus NATO-Kreisen bestätigt wurde. An dem Treffen nahm auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.