Schweden hat sich im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland um den NATO-Beitritt beworben. Dem Antrag müssen alle Mitgliedsländer zustimmen. Die Türkei weigert sich jedoch bislang, mit der Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle den Weg für die Aufnahme beider Länder in die NATO freizumachen. Ankara fordert von Stockholm ein entschiedenes Vorgehen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Das Komitee für Außenbeziehungen der PKK hat sich jetzt zu dem schwedischen Kniefall vor der Erdogan-Regierung geäußert und weist Anschuldigungen zurück: „In den letzten Tagen haben schwedische Vertreter versucht, die Freiheitsbewegung Kurdistans zu kriminalisieren, indem sie ungerechtfertigte, unbegründete und unwahre Anschuldigungen gegen unsere Partei und Bewegung erhoben haben.“
Weiter heißt es in der Erklärung:
„Wir möchten von vornherein klarstellen, dass die PKK eine politische Partei ist, die für die Befreiung Kurdistans und die Freiheit des kurdischen Volkes arbeitet und dafür einen hohen Preis gezahlt hat. Unsere Partei ist eine Bewegung, die menschlichen, moralischen, gewissenhaften und demokratischen Werten verpflichtet ist. Auf der Grundlage dieser Werte machen wir seit 45 Jahren, seit der Gründung der Partei im Jahr 1978, Politik. Deshalb hat unsere Partei keine Beziehungen zu kriminellen Personen und Kreisen und ist gegen solche Kreise.
Obwohl dies der Wahrheit entspricht, zögern der türkische Staat und seine Kollaborateure nicht, zu allen möglichen Lügen, Täuschungen und Verleumdungen zu greifen, um unsere Partei zu kriminalisieren. Botschafter Oscar Stenström, der Leiter der Delegation, die im Namen Schwedens mit der Türkei verhandelt, hat sich kürzlich auf die Seite dieser haltlosen Anschuldigungen geschlagen. In einem Interview mit einem schwedischen Radiosender sagte Herr Stenström, unsere Partei werde von einer Reihe von Kriminellen in Schweden finanziert, die in Verbrechen wie Erpressung, Waffen und Drogen verwickelt seien, und erwähnte den Namen ,Kurdischer Fuchs'.
Die Aussage von Herrn Stenström ist weit von der Wahrheit entfernt. So etwas gibt es nicht. Es handelt sich um eine frei erfundene Anschuldigung, um Herrn Stenströms türkischen Gesprächspartnern zu gefallen. Die Erklärung enthält auch Ungereimtheiten in sich selbst. Wir wissen nicht, wer der ,kurdische Fuchs' ist, und wir haben keine Beziehung zu ihm. In der Türkei ist selbst ein Wort zugunsten der PKK eine Straftat und wird mit Gefängnis bestraft. Es gibt viele Menschen, die aus der Türkei gekommen sind und in Schweden Asyl beantragt haben, weil sie beschuldigt wurden, etwas zugunsten der PKK gesagt oder einem PKK-Mitglied Essen gegeben zu haben. Herr Stenström behauptet, dass der ,Kurdenfuchs' in Schweden wegen Verbrechen gesucht wird und er der PKK in Schweden geholfen hat, dass er jedoch in die Türkei geflohen und dort auf freiem Fuß ist. Wie man es auch betrachtet, ist dies eine sehr widersprüchliche Aussage.
Derartige Äußerungen sind nicht auf Herrn Stenström allein beschränkt. In jüngster Zeit haben im Rahmen der NATO-Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Regierungsvertretern, wie zum Beispiel Außenminister Tobias Billström, ähnliche Erklärungen abgegeben, um der türkischen Regierung und Erdogan zu gefallen. Wir möchten diese Anschuldigungen entschieden zurückweisen. Die schwedische Regierung kann ihre Beziehungen zur Türkei verbessern, dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Aber wir sagen: Verhandelt und feilscht nicht über uns, über die Kurdinnen und Kurden, unterstützt nicht Erdogan, der Blut an seinen Händen hat und in unserem Land Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.
Das kurdische Volk und das schwedische Volk haben eine langjährige und ständig wachsende Freundschaft. Wir halten diese Freundschaft für wertvoll, messen ihr große Bedeutung bei und wollen, dass sie sich weiter entwickelt. Das gewissenhafte schwedische Volk und die schwedische Öffentlichkeit wissen und sehen, zu welchem Zweck diese unbegründeten Aussagen und Anschuldigungen gemacht werden. Egal, was irgendjemand sagt, wir werden weiterhin humanitäre, moralische, gewissenhafte und demokratische Werte schützen, den richtigen Weg gehen und unser Land und Volk von der Besatzung befreien.“