Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ermöglicht. 278 der 349 der Abgeordneten des schwedischen Reichstags stimmten am Mittwoch für die Gesetzesänderung, nur die Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Die Türkei hatte ihre Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt von diesem Schritt abhängig gemacht. Die Verfassungsänderung tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Künftig kann die schwedische Regierung damit neue Gesetze einführen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, wenn es sich um Vereinigungen handelt, die an Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen. Bislang hatte Schweden seine Anti-Terror-Gesetze vergleichsweise liberal gestaltet, um die Vereinigungsfreiheit zu schützen. So waren etwa Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die unter dem Verdacht eines terroristischen Hintergrunds steht, nicht zulässig.

Außerdem wird Auslandsspionage unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Änderungen bedeuten auch Einschränkungen des Rechts, Informationen bereitzustellen, die dem schwedischen Verhältnis zu anderen Staaten oder Organisationen wie der UNO oder der NATO schaden könnten. Zweck ist nach Regierungsangaben, Schwedens Sicherheit zu stärken und Gesetzeslücken zu schließen.

Medienorganisationen dagegen sehen den journalistischen Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressefreiheit gefährdet und damit Demokratie und Meinungsfreiheit bedroht. Die schwedische Sektion der Internationalen Juristenkommission (IJC) betonte, der Vorschlag werde eine einschüchternde Wirkung auf Whistleblower und andere wichtige Quellen für investigative Journalistinnen und Journalisten haben. Mehrere Medienschaffende hatten vor dem Votum vor dem Reichstag protestiert.

Linkspartei: Kniefall vor dem türkischen Präsidenten

Aus den Reihen der schwedischen Linkspartei kam die Kritik auf, dass es sich bei den Gesetzesänderungen um einen „Kniefall vor dem türkischen Präsidenten“ handele. Recep Tayyip Erdoğan will dem Nato-Beitritt Schwedens erst zustimmen, wenn das Land härter gegen die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getragene kurdische Befreiungsbewegung und die in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG), die das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bilden, vorgeht. Schweden hatte infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Mai eine NATO-Mitgliedschaft beantragt. Außer Ungarn und der Türkei haben alle Mitgliedsländer diesen Antrag ratifiziert. Erdoğan fordert von den Schweden unter anderem die Auslieferung angeblicher „Terror“-Verdächtiger. Doch die schwedische Justiz macht eine Auslieferung nicht leicht - bisher jedenfalls.