Das schwedische Parlament will am 16. November über eine Verfassungsänderung abstimmen, die zu einer Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung führen könnte. Die Veränderung soll die Einschränkung der „Vereinigungsfreiheit von Gruppen, die in den Terrorismus verwickelt sind“ ermöglichen. Die Ankündigung aus dem schwedischen Parlament erfolgt einen Tag nach dem Türkei-Besuch von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärte Kristersson auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, dass die Verfassungsänderungen auch die Bekämpfung von Terrorismus und terroristischen Organisationen wie der PKK in Schweden beinhalten. „Schweden wird allen Verpflichtungen nachkommen, die es gegenüber der Türkei im Kampf gegen die terroristische Bedrohung eingegangen ist", sagte Kristersson. Seine Regierung habe den Auftrag, Recht und Ordnung an die erste Stelle zu setzen, und das schließe „terroristische Organisationen wie die PKK“ ein.

Im Vorfeld des Antrittsbesuchs des neu gewählten Ministerpräsidenten bei Erdogan hatte Außenminister Tobias Billström eine Distanzierung der schwedischen Regierung von der Autonomieverwaltung Nordostsyriens erklärt und dabei explizit die PYD und die YPG benannt. Deren Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien „zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein“, sagte Billström. Hauptziel seiner Regierung sei Schwedens NATO-Mitgliedschaft.

MSD: „Schockiert und wütend“

Der Demokratische Syrienrat (MSD) ist besorgt über den schwedischen Kniefall vor Erdogan. Die Verlautbarungen der schwedischen Regierung kurz nach dem Welt-Kobanê-Tag seien schockierend und lösten Wut aus, erklärte das Gremium, das sich seit 2015 für eine politische Lösung der Krise in Syrien einsetzt:

„Der Widerstand von Kobanê hat die Niederlage des IS eingeleitet und zur Schwächung islamistischer Terrororganisationen geführt. Ankara hat den IS von Beginn an unterstützt. Wir weisen darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Ankara und den terroristischen Organisationen für die schwedische Regierung kein Geheimnis sind. Dem schwedischen Volk und seiner Regierung teilen wir mit, dass der Nordosten Syriens ein wichtiger Teil des Landes ist und der hier geleistete Kampf zur Sicherheit der Welt beiträgt. Die schwedische Regierung weiß, dass aus diesem Kampf 35.000 Tote und Kriegsversehrte der YPG, YPJ und QSD hervorgegangen sind. Schweden ist kein so schwaches Land, dass es vom türkischen Staat erpresst werden kann und Zugeständnisse hinsichtlich demokratischer und juristischer Standards machen muss, um einen Diktator zufrieden zu stellen.“

Der MSD ruft die schwedische Bevölkerung, Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen zum Widerstand gegen diese Haltung auf und warnt davor, dass das Eingehen auf die Erpressung des türkischen Staates auch Schweden langfristig schaden werden.