Ilham Ehmed, Exekutivkomiteevorsitzende des Demokratischen Syrienrates (MSD), geht nicht von einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Schweden und Finnland durch das von den beiden nordischen Ländern und der Türkei unterzeichnete trilaterale Memorandum aus. Das erklärte die kurdische Politikerin gegenüber Hawar News (ANHA).

In dem im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid unterzeichneten Memorandum verpflichten sich Schweden und Finnland, keine Unterstützung für die Volksverteidigungseinheiten YPG und die Partei PYD zu leisten. Der MSD und der multiethnische Militärverband QSD (Demokratische Kräfte Syriens) werden in der Verpflichtungserklärung nicht erwähnt. Die YPG und die Fraueneinheiten YPJ stellen wichtige Komponenten der QSD dar und haben für den Preis von Tausenden Gefallenen maßgeblich zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation „IS“ beigetragen.

„Der Kampf gegen den IS ist überall eine Frage der nationalen Sicherheit“

Ilham Ehmed sagte gegenüber ANHA: „Wir haben gute Beziehungen zu Schweden und Finnland. Sie haben uns im Rahmen der Globalen Koalition gegen den Islamischen Staat humanitäre Hilfe geleistet. Unsere Beziehungen werden fortgesetzt, insbesondere im Rahmen der Terrorbekämpfung. Tausende von IS-Anhängern sind derzeit in Gefängnissen unter der Kontrolle der Autonomieverwaltung inhaftiert. Die Mitglieder der Globalen Koalition sollten jetzt mehr Verantwortung übernehmen als zuvor. Sie sollten sich angesichts der Drohungen der türkischen Regierung nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Dies ist auch für sie eine Frage der nationalen Sicherheit."

„Dem türkischen Expansionismus müssen Grenzen gesetzt werden“

Die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdogan, die PYD auf internationaler Ebene als terroristische Organisation einstufen zu lassen, seien bisher gescheitert, erklärte Ilham Ehmed weiter. Die Drohung der Türkei mit einem weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Autonomiegebiet Nord- und Ostsyrien sei nicht neu und basiere auf dem expansionistischen Konzept der Regierung. „Der türkische Staat will im Vorfeld der anstehenden Wahlen Stärke zeigen und setzt daher auf Krieg, Besatzung und Massaker. Seine Macht bezieht er auch von der NATO, er vertraut politisch und militärisch auf die NATO. Wer darunter leidet, ist vor allem die Zivilbevölkerung. Die Bedrohung wird erst enden, wenn der Expansionspolitik Grenzen gesetzt werden“, so die MSD-Politikerin.

„Wir sind mit einem globalen Krieg konfrontiert“

Zu dem kürzlich von der Autonomieverwaltung verhängten Ausnahmezustand erklärte Ilham Ehmed: „Der Ausnahmezustand wurde gegen mögliche Angriffe für weitere Invasionen verhängt. Diese Maßnahmen sind nicht vorübergehend und sollen verlängert werden, denn wir sind jetzt mit einem globalen Krieg konfrontiert und müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergreifen."