Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat auf der Fraktionssitzung seiner Partei in Ankara auf die Bedeutung der Wahlen am 14. Mai in der Türkei hingewiesen. Die HDP werde aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens kein Risiko eingehen.
Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Mithat Sancar, hat in Ankara erneut auf die Bedeutung der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hingewiesen. Der Regierungsblock greife zu allen Mitteln, um seine Existenz zu sichern, erklärte Sancar auf der Fraktionssitzung seiner Partei. Das von der AKP und MHP gegründete Wahlbündnis, dem sich weitere extremistische Parteien angeschlossen haben, bezeichnete Sancar als „die dunkelste und gefährlichste Allianz unserer Geschichte“. Daher seien die Einigkeit und der gemeinsame Wille aller demokratischen Kräfte gegen diese Allianz wichtiger denn je: „Niemand sollte diese Verantwortung auch nur einen Moment lang vergessen. Es ist an der Zeit, einen gemeinsamen Kampf und gemeinsamen Willen zu zeigen, um diese dunkle und gefährliche Allianz zu stoppen. Wer in diesem historischen Moment einen Fehler begeht, dem wird die Geschichte oder das Gewissen der Völker nicht verzeihen. Wir handeln mit dieser Verantwortung, wir gehen unseren Weg in diesem Bewusstsein gegenüber den Völkern der Türkei und wir sind entschlossen, diese dunkle und gefährliche Allianz zu beenden."
Die HDP wird am 30. März eine Wahlerklärung veröffentlichen, die laut Sancar ein Programm für eine demokratische Lösung der Probleme in der Türkei beinhaltet: „Es wird das Programm für helle Tage sein, für die Freiheiten, den Frieden und die Gerechtigkeit, nach denen sich unsere Völker sehnen. Es wird das Manifest für eine neue Ära und ein neues Leben sein.“
Sancar bekräftigte, dass die HDP mit der Partei der Grünen Linken (YSP) zu den Parlamentswahlen antreten wird. Diese Entscheidung sei in Anbetracht des laufenden Verbotsverfahrens gegen die HDP gefallen. Nachdem das türkische Verfassungsgericht den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis nach den Wahlen abgelehnt habe, sei das Risiko einfach zu groß, sagte Sancar:
„Wir wissen, dass der politische Kampf nicht nur im Parlament stattfindet. Die parlamentarische Arbeit allein kann die Kämpfe in allen anderen Bereichen nicht ersetzen. Aber es ist auch sehr wichtig, dass der entschlossene Kampf, den wir auf gesellschaftlicher und politischer Ebene führen, sich im Parlament widerspiegelt. Deshalb sind wir kein Risiko eingegangen.“
