In der Türkei finden am 14. Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) tritt aufgrund ihres drohenden Verbots nicht an und unterstützt stattdessen die Partei der Grünen Linken (YSP), bei der sich innerhalb weniger Tage 2.783 Personen um eine Kandidatur für die Wahlen zur Großen Nationalversammlung beworben haben, darunter 1147 Frauen. Die Kandidatenliste wird am 10. April dem türkischen Wahlausschuss vorgelegt. Dem Bündnis für Arbeit und Freiheit gehören neben HDP, YSK, TÖP, EHP und SMF auch die TIP (Arbeiterpartei der Türkei) und EMEP (Partei der Arbeit) an, die mit ihrem eigenen Logo zu den Wahlen antreten wollen.

Die 2012 gegründete Grüne Linkspartei sieht ihre vorrangige Aufgabe darin, dem „Ein-Mann-Regime“ in der Türkei ein Ende zu setzen und Grundlagen für ein freiheitliches, demokratisches politisches Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung zu schaffen. Dafür will die YSP mit der HDP zusammenarbeiten und die gemeinsamen Forderungen im Parlament vertreten.

Ziele der Grünen Linkspartei

„Die Unterdrückten, die Demokrat:innen, die Revolutionär:innen, die Alevit:innen, die Kurd:innen, die Frauen und die Jugend dieses Landes stehen vor einer historischen Chance, dieses unterdrückerische, sicherheitspolitische Ein-Mann-Regime loszuwerden und einen Schritt in Richtung einer demokratischen Republik zu machen. Es liegt in unserer Hand, diese Chance zu nutzen, und wir werden sie nutzen", erklärte die YSP am Montag nach einer Sitzung ihres Parteirats und führte zu ihren Zielen weiter aus:

„Nach der Entscheidung der zuständigen Gremien der HDP werden wir als Grüne Linkspartei die Fahne des Kampfes, den wir bis heute gemeinsam geführt haben, während des Wahlprozesses tragen und hissen. Wir werden gemeinsam mit den Mitgliedern der HDP für die Forderungen der Gesellschaft nach Gleichheit, Freiheit, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit arbeiten und diese Forderungen unter dem Dach des Parlaments verteidigen."

Die Trümmer des Erdbebens gemeinsam beseitigen

Die Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar mit Zehntausenden Toten sei kein Schicksal, sondern das Ergebnis der Politik der Regierung, hält die YSP fest: „Diese Regierung, die die Natur missachtet, die Rechte der Natur ignoriert und alles mit der Gier nach Profit betrachtet, ist mit dem Erdbeben selbst zusammengebrochen. Wir werden diese Trümmer gemeinsam mit allen Völkern, Glaubensgruppen, unterdrückten Menschen, Frauen und Jugendlichen beseitigen. Wir werden gemeinsam katastrophenresistente Städte im Einklang mit der Natur bauen."

Wir werden eine wachsende Stimme sein

Die Grüne Linkspartei betont das Mitspracherecht junger Menschen und erklärt: „Wir werden das zerstörte Verständnis von Sozialpolitik wiederbeleben und die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die am meisten darunter leiden, auf Bildung, Arbeit und soziales Leben verteidigen. Frauen sind eines der dynamischsten und widerstandsfähigsten Subjekte des sozialen Kampfes und kämpfen weiterhin auf der Straße für ihren Körper, ihre Arbeit und ihre Identität. Die Regierung hat sich aus der Istanbul-Konvention zurückgezogen und stellt jetzt mit ihrem Bündnis das Gesetz Nr. 6284 zur Diskussion. Wir werden eine wachsende Stimme gegen die zunehmende LGBT+-Feindlichkeit, die Neutralisierung von Instrumenten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und alle anderen sexistischen Maßnahmen sein.

Wir werden eine breite Organisation schaffen, die den Kampf für die Freiheit aller unterdrückten Völker, insbesondere des kurdischen Volkes, fortsetzen wird. Gegen die sicherheits- und kriegsfreundliche Politik der Regierung werden wir für einen dauerhaften Frieden kämpfen.“

Ökologischer Kampf

Die YSP versteht sich als eine Plattform, „die sich gegen die unbegrenzte Ausbeutung der Natur und die Gefahren der Klimazerstörung und der Ernährungskrise wehrt und gemeinsam mit den Subjekten des ökologischen Kampfes die Rechte aller lebenden Arten und der Natur verteidigt“.

Forderungen der Werktätigen

„Wir werden ein Instrument sein, um die Forderungen aller Werktätigen zu verteidigen, die angesichts der großen Krise immer ärmer werden, deren Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherheit abgebaut wird und die angesichts dieser Angriffe um ein menschenwürdiges Leben, um gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten kämpfen.“

Wir sind Teil des Kampfes auf der Straße

„Als Grüne Linkspartei sind wir Teil der Kämpfe für Demokratie und Freiheit, die seit Jahrzehnten nicht nur in der parlamentarischen Politik, sondern auch auf den Straßen, Plätzen, Arbeits- und Lebensräumen geführt werden. Mit der Kraft, die aus der eindeutigen Willensbekundung bei den Veranstaltungen am 8. März und an Newroz hervorgegangen ist, werden wir die entscheidende Dynamik im Kampf gegen die Schließung der HDP sein, der wir ebenfalls angehören. Wir werden auch nicht zögern, Träger des Kampfes für die Befreiung von Tausenden von politischen Gefangenen zu sein, die in den Gefängnissen isoliert werden.“

Aufruf an Wahlberechtigte im Ausland

„Diese Wahl findet nicht nur innerhalb der Grenzen des Landes statt. Sie ist auch für unsere Wählerinnen und Wähler wichtig, die aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen im Ausland leben müssen. Wir rufen sie auf, sich an dem Kampf für Gleichheit, Freiheit und Demokratie aller in diesen Ländern lebenden Völker zu beteiligen.

Ein erfolgreicher Ausgang der Wahlen ist nicht nur für die Menschen in diesem Land wichtig, sondern auch für alle Völker der Region. Wir müssen für den Frieden in der Region und für die Zukunft der Völker und der Menschen, die vor dem Krieg auf der Flucht sind, gewinnen.“

Das monistische Regime muss gestürzt werden

„Unsere Aufgabe besteht heute darin, dem Ein-Mann-Regime ein Ende zu setzen. Es geht darum, diese unterdrückerische und monistische Ordnung zu zerstören und die Grundlagen für ein freiheitliches, demokratisches politisches Leben zu schaffen, in dem alle Arten von Ausgrenzung und Diskriminierung beseitigt werden.

Unsere Hauptaufgabe für die Zukunft besteht darin, den Kampf für eine demokratische Republik zu verstärken, indem wir die sozialen Segmente, für die wir sprechen, erweitern und die Kräfte der Demokratie, mit denen wir Seite an Seite stehen, vergrößern. Zu diesem Zweck sind wir entschlossen, so stark wie möglich ins Parlament einzuziehen und die parlamentarische Plattform zur Stimme der sozialen Kämpfe zu machen.“

Gesellschaftlicher Kampf

„Die Partei der Grünen Linken wird diese Aufgaben mit allen ihren Organen und mit der Unterstützung und dem Willen unserer Völker erfüllen. Wir versprechen dies der gesamten Gesellschaft, unseren Völkern, Frauen und Jugendlichen und insbesondere den Opfern des Erdbebens. Wir wissen, dass der Prozess, den wir durchlaufen, nicht nur mit Wahlbündnissen überwunden werden kann, sondern einen gesellschaftlichen Kampf erfordert. Wir sind entschlossen, diesen Kampf gemeinsam mit den Komponenten des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und allen linken, sozialistischen und revolutionären Kräften außerhalb des Bündnisses zu führen.“

Ein anderes Leben ist mehr denn je möglich

„Ein ökologisches Leben, in dem die kurdische Frage demokratisch gelöst wird, in dem Frauen nicht der Gewalt ausgesetzt sind, in dem junge Menschen eine Zukunft haben, in dem Völker und Überzeugungen frei leben können, in dem die Ausbeutung der Arbeit ein Ende hat und in dem die Gesellschaft nicht unter den Säulen zugrunde geht, ist mehr denn je möglich.“

Gemeinsam den Faschismus besiegen

„Mit dieser Überzeugung und Entschlossenheit rufen wir alle unsere Völker auf, die Partei der Grünen Linken zu unterstützen, um den Faschismus zu besiegen und gemeinsam die demokratische Republik aufzubauen. Wir sind hier, wir werden gemeinsam siegen!"

Foto: Wahlkampfveranstaltung für die YSP in Drancy bei Paris, 26. März 2023