Die Vorsitzenden der YSP (Grüne Linkspartei), TIP (Arbeiterpartei der Türkei) und EMEP (Partei der Arbeit) haben am Freitag das Protokoll zwischen den Parteien, die das Bündnis für Arbeit und Freiheit bilden, unterzeichnet und dem Hohen Wahlausschuss (YSK) übergeben. Das Protokoll enthält die Unterschriften von Çiğdem Kılıçgün Uçar und Ibrahim Akın (YSP), Erkan Baş (TIP) und Ercüment Akdeniz (EMEP). Übergeben wurde es an den YSK-Vorsitzenden Ahmet Yener.

Am 14. Mai finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit, dem auch die HDP (Demokratische Partei der Völker), TÖP (Partei für Soziale Freiheit), EHP (Partei der Arbeiterbewegung) und SMF (Föderation der Sozialistischen Räte) angehören, hat keine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt. Zur gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl wird die HDP als größte Partei der Allianz angesichts ihres laufenden Verbotsverfahrens als vermeintlich parlamentarischer Arm der PKK vor dem Verfassungsgericht unter dem Dach der YSP antreten.

Die 2010 gegründete YSP hat in den letzten Monaten im gesamten Land Parteistrukturen aufgebaut, um zu den Wahlen zugelassen zu werden. Innerhalb des Bündnisses für Arbeit und Freiheit konnte sich die HDP jedoch mit der Forderung durchsetzen, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Kandidierende der TIP wollen dennoch neben dem gemeinsamen Logo auch ihr Parteilogo führen, um Wählerstimmen zu erreichen, die der kurdischen Bewegung fernstehen.

Eine Demokratie aufbauen, die auf der Souveränität des Volkes beruht

Der Text des Protokolls ist der Grundsatzerklärung entnommen. Darin heißt es unter anderem:

„In dieser außergewöhnlichen Phase, die wir erleben, ist es von großer Bedeutung, dass die Kräfte, die für Arbeit, Frieden und Demokratie eintreten, den gemeinsamen und vereinten Kampf für die Verwirklichung der dringendsten wirtschaftlichen und politischen Aufgaben stärken und entschlossen fortsetzen. Diese Einigkeit und dieser Kampf müssen auch in der neuen Phase eine entscheidende und wirksame Kraft sein. Das ist auch die Erwartung und Forderung des Volkes.

Der gemeinsame Kampf, die starke und entschlossene Haltung, die eingenommen werden muss, wird ein Marsch sein, der die Verwirklichung der dringenden wirtschaftlichen Forderungen des Volkes und Schritte in Richtung Demokratisierung sicherstellen wird. Dieser Marsch steht für die Solidarität und das Bündnis der Arbeitenden, der Werktätigen, der Armen, der Frauen, der Jugend, der Umwelt und der Verfechterinnen und Verfechter der Menschenrechte. Sie alle stellen eine gemeinsame, starke und entschlossene Basis des Widerstands.

Unser Ziel ist es, eine Demokratie aufzubauen, die auf der wahren Souveränität des Volkes auf der Grundlage demokratischer, freiheitlicher und egalitärer Prinzipien beruht. Wir können eine vom Volk beherrschte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von Arbeit, Frieden, Freiheit und demokratischen Werten errichten. Dies ist mit der transformativen Kraft der unterdrückten und ausgebeuteten Völker möglich.“

Die vollständigen programmatischen Eckpunkte des Bündnisses für Arbeit und Freiheit können hier nachgelesen werden: