Die Türkei befindet sich im Wahlkampfmodus, für das kommende Jahr sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgesehen. Die Erdogan-Regierung amtiert seit mittlerweile zwanzig Jahren und bekommt immer schlechtere Umfragewerte. Gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) läuft ein politisches Verbotsverfahren. Die Partei verfolgt die Strategie des „dritten Wegs“, die in dem Positionspapier „Roadmap für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden“ zusammengefasst ist. Mit der Partei für Soziale Freiheit (TÖP), der Partei der Arbeiterbewegung (EHP), der Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und der Partei der Arbeit (EMEP) hat die HDP das Bündnis für Arbeit und Freiheit (Emek ve Özgürlük İttifakı) gebildet, das am 24. September seine erste öffentliche Sitzung in Istanbul abhielt.

Auf der Sitzung gab das Bündnis eine gemeinsame Erklärung ab, in der die Grundsätze ihres politischen Rahmens und ihres Kampfes für Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie sowie der Fahrplan für die Zeit vor und nach den bevorstehenden Wahlen in der Türkei dargelegt wurden. Mit dem Slogan „Gemeinsam verändern" erklärte das Bündnis, dass es sich auf den Weg gemacht hat, um die von der AKP/MHP-Koalition in allen Bereichen verursachte Zerstörung zu stoppen und einen demokratischen Wandel herbeizuführen.

Ein neues Wirtschaftssystem, das menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen gewährleistet, eine Demokratie, die auf der Souveränität des Volkes beruht, eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für Frauen, Jugendliche, Behinderte und andere benachteiligte Gruppen sowie der Schutz der Natur, der Umwelt und des kulturellen Erbes wurden in der Erklärung als vorrangige Bereiche genannt. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit ist im August gegründet worden, um einen gemeinsamen demokratischen Kampf in der Türkei zu führen.

Programmatische Eckpunkte im Bündnis für Arbeit und Freiheit

In der Grundsatzerklärung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit heißt es:

Es ist eine dringende Aufgabe, die von der Volksallianz [Cumhur İttifakı, AKP und MHP] verursachte Zerstörung in vielen Bereichen von der Wirtschaft bis zur Politik zu stoppen, die Ein-Mann-Herrschaft zu beenden, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern sowie einen Wandel und eine Transformation auf der Grundlage demokratischer Rechte und Freiheiten zu gewährleisten. Um diesen Wandel und diese Transformation zu erreichen, müssen die arbeits-, friedens- und demokratiefreundlichen Kräfte ihren gemeinsamen und vereinten Kampf stärken und entschlossen fortsetzen. Diese Einheit und dieser Kampf müssen auch in der neuen Ära eine entscheidende und wirksame Kraft sein. Dies ist auch die Erwartung und Forderung der Bevölkerung.

„Der Zukunftslosigkeit der Werktätigen ein Ende setzen“

Die Programme und Handlungen der AKP/MHP-Regierung basieren auf einem politischen Verständnis und einer Praxis, die die Interessen des Imperialismus, der Kapitalklasse und ihrer eigenen Kumpaneien und Holdings in den Vordergrund stellen. Die wirtschaftliche und soziale Benachteiligung, die durch die Politik der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeitenden und Werktätigen, der Bauern, der Gewerbetreibenden und der unterdrückten Bevölkerungsgruppen verursacht wird, ist zur ersten Sorge unserer Gesellschaft geworden. Konkrete Schritte zur Lösung der Probleme der Lebenshaltungskosten, der niedrigen Löhne, der Arbeitslosigkeit, der Armut, des Wohnungswesens usw. und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitenden, Werktätigen und unterdrückten Massen sind heute für alle die erste Frage. In dieser Hinsicht ist es zwingend notwendig, eine Politik zu verfolgen, die das in- und ausländische Kapital die schwere Rechnung der Wirtschaftskrise und der vielfältigen sozialen Zerstörung zahlen lässt und der Prekarität und Zukunftslosigkeit der Werktätigen ein Ende setzt.

„Ein-Mann-Herrschaft bedeutet Willkür und Tyrannei“

Die Ein-Mann-Herrschaft, die unter dem Namen des präsidialen Regierungssystems etabliert wurde, hat die demokratischen Rechte und Freiheiten unbrauchbar gemacht, Willkür, Tyrannei, Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit institutionalisiert, die Ausbeutung, Unterdrückung und Zahlungsunfähigkeit dieses Landes und seiner Bevölkerung vertieft und faschistische Praktiken zum Bestandteil der täglichen Politik gemacht. Daher besteht eines unserer Hauptziele darin, alle Institutionen, Mechanismen und Beziehungen zu ändern, die das Ein-Mann-System aufrechterhalten und nähren. Es ist dringend notwendig, die Wahlhürde abzuschaffen, die weitestgehende Nutzung der demokratischen Rechte und politischen Freiheiten zu gewährleisten und ein demokratisches, unparteiisches und unabhängiges Justizsystem zu schaffen. Unser Ziel ist es, eine Demokratie aufzubauen, die auf der wahren Souveränität des Volkes auf der Grundlage demokratischer, freiheitlicher und egalitärer Prinzipien beruht.

„Eines der grundlegendsten Probleme ist die kurdische Frage“

Eines der grundlegendsten Probleme, die die Türkei lösen muss, ist die kurdische Frage. Für eine demokratische Lösung und Frieden ist eine konstruktive Politik erforderlich, die die Ansätze und Anliegen aller gesellschaftlichen Gruppen des Landes berücksichtigt. Um die kurdische Frage zu lösen, die direkt mit der Demokratisierung verbunden und verflochten ist, müssen Schritte für eine demokratische und friedliche Lösung unternommen werden, anstatt eine Politik der Verleugnung und Unterdrückung zu betreiben. Es ist offensichtlich, dass sich anstelle von Kriegspolitik und Konfliktmethoden historisch gesehen Dialog- und Verhandlungsoptionen durchgesetzt haben. Es ist von großer Bedeutung, den Boden für Dialog und Lösung zu schaffen und zu stärken; den Weg für die Zukunft der gesamten Gesellschaft durch demokratische Verhandlungsmethoden zu ebnen und die notwendigen Vorkehrungen für die Anerkennung aller universellen Identitätsrechte, insbesondere des Rechts auf Muttersprache, zu treffen.

Frauen und LGBTI+

Es ist zwingend notwendig, alle Arten von Garantien für die Gleichberechtigung und Freiheit der Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen. Ein umfassender Kampf gegen systematische männliche Gewalt gegen Frauen und Femizide, die auf eine von Männern dominierte Mentalität und Praxis zurückzuführen sind, ist ein Muss. Die Wiedereinführung und Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Beseitigung aller politischen, administrativen, wirtschaftlichen und kulturellen Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter sind die ersten dringenden Schritte für Frauen und LGBTI+.

Kinder und Jugend

Die wirtschaftliche Förderung junger Menschen und ihre stärkere Beteiligung an der Regierungsführung in allen Bereichen wird dazu führen, dass kreative und fortschrittliche Ideen in der Gesellschaft stärker zum Tragen kommen. Kinder sind Subjekte der Gesellschaft mit eigenen Rechten. Wir müssen dies anerkennen und gegen jede Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, kämpfen.

Menschen mit Behinderungen

Es gibt mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Behinderungen können nicht mit einem medizinischen Ansatz behandelt werden, der sich nur auf den Körper beschränkt. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Bewusstsein in der Gesellschaft in jeder Hinsicht zu schärfen und alle möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit Behinderte als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger von den öffentlichen Dienstleistungen profitieren können.

Klimakrise und Ökosystem

Der Kapitalismus fällt den Baum, dessen Schatten er nicht verkaufen kann. Die AKP/MHP-Regierung, die für die Vertiefung der neoliberalen Politik im Land sorgt, plündert die natürlichen Ressourcen für das Kapital. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands gegen die Klimakrise müssen alle Projekte gestoppt werden, die zur Zerstörung von Natur und Umwelt führen. Ein naturschutzorientierter Ansatz in allen Politikbereichen, vor allem in der Energie-, Verkehrs-, Urbanisierungs- und Landwirtschaftspolitik, ist dringend geboten und notwendig. Das Recht eines jeden Lebewesens, in einem gesunden Ökosystem zu leben, muss durch wirksame Gesetze geschützt werden. Die Plünderung historischer und kultureller Güter muss gestoppt werden.

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Wir appellieren an alle Institutionen, Organisationen, Parteien und Bürger:innen, denen eine gute und demokratische Zukunft der Türkei am Herzen liegt. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Lassen Sie uns dieses Land im zweiten Jahrhundert der Republik auf freie und demokratische Weise mit gemeinsamen Forderungen und einem Verständnis für den gemeinsamen Kampf wieder aufbauen. Die Völker der Türkei sind nicht zu Diskriminierung, Hassreden, Polarisierung und einer herrschenden Politik verurteilt, die zwischen der Volksallianz und der Nationalen Allianz [Millet İttifakı, CHP, IYI-Partei u.a.] festgefahren ist. Wir können eine vom Volk beherrschte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von Arbeit, Frieden, Freiheit und demokratischen Werten errichten. Dies ist mit der transformativen Kraft der unterdrückten und ausgebeuteten Völker möglich. Wir rufen alle zu einem gemeinsamen und vereinten Kampf auf, der diesem Verständnis entspricht. Gemeinsam werden wir Erfolg haben!