20 Jahre nach dem Überfall der US-Armee im Irak und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für die Invasion gestimmt. Der Text muss noch das Repräsentantenhaus passieren.
20 Jahre nach dem Beginn der US-geführten Invasion des Irak und mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Krieges hat der US-Senat für eine Streichung der rechtlichen Grundlage für den Überfall gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit breiter parteiübergreifender Mehrheit dafür, die im Oktober 2002 erteilte Genehmigung zum „Einsatz militärischer Gewalt“ (Authorization for Use of Military Force, AUMF) gegen den Irak aufzuheben.
Der Text passierte den Senat mit einer Mehrheit von 66 zu 30 Stimmen. Auch 18 republikanische Senator:innen votierten dafür. Die Abstimmung betraf auch die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak, die die Grundlage für den Angriff auf das Land 1991, der sogenannten „Operation Wüstensturm“, gebildet hatte und die ebenfalls gestrichen werden soll.
„Die Vereinigten Staaten, der Irak, die ganze Welt haben sich seit 2002 dramatisch verändert, und es ist an der Zeit, dass die Gesetze mit diesen Veränderungen mithalten“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Diese AUMFs haben ausgedient. Ihre Streichung wird weder unseren Soldaten im Ausland schaden noch unsere Fähigkeit einschränken, für die Sicherheit von Amerikanern zu sorgen.“
Der entsprechende Gesetzestext muss nun allerdings noch das von den Republikaner:innen kontrollierte Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterschrieben werden kann. Der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, war zuletzt der Frage ausgewichen, ob er über den Text abstimmen lässt.
Lügen für Krieg
Der völkerrechtswidrige US-Angriff auf den Irak begann am 20. März 2003 – begründet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Das Land und seine Bevölkerung haben für die Lügen einen hohen Preis bezahlt: Etwa eine Million Menschenleben hat die Invasion gekostet, die Zahl der getöteten US-Soldaten beträgt knapp 4.500. Erst im Dezember 2011 verließen die letzten der am Krieg beteiligten US-Soldaten das Land. Später schickten die USA wieder Soldaten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak.
Die rechtliche Grundlage für die Invasion, eine im Oktober 2002 beschlossene Kongress-Resolution mit Gesetzeskraft, ist bis heute gültig. Sie wurde immer wieder für militärisches Vorgehen im Irak herangezogen – unter anderem bei der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani im Januar 2020 bei einem vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angeordneten Drohnenangriff am Flughafen von Bagdad. Kritiker fürchten, dass ein US-Präsident die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt auch für einen Militäreinsatz gegen den Iran nutzen könnte. Deswegen gibt es schon seit längerem Forderungen, die Genehmigung zu streichen.
Nicht abgeschafft werden soll dagegen eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erteilte Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt für den sogenannten Krieg gegen den Terror. Diese bildete die Grundlage für den Krieg in Afghanistan und zahlreiche Militäreinsätze gegen Islamisten in Ländern wie Syrien, Jemen und Somalia.
