Angesichts der aktuellen Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und den USA auf irakischem Territorium hat das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. US-Präsident Trump reagiert mit Drohungen gegen Irak.
Nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani eskaliert der Konflikt zwischen Iran und USA auf irakischem Territorium immer weiter. Das irakische Parlament will nun die Reißleine ziehen und hat den Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak beschlossen. In dem Parlamentsbeschluss heißt es: „Die Regierung sieht nun, nach erfolgreichem Abschluss der Operationen gegen den IS, den Abzug der Truppen der internationalen Koalition vor.“ Weiter heißt es: „Die Durchführung von Operationen ausländischer Kräfte auf dem Land, dem Wasser und in der Luft muss verhindert werden.“
Trotz Parlamentsbeschluss ist die weiterhin vom zurückgetretenen Adel Abd al-Mahdi kommissarisch geführte Regierung nicht verpflichtet, den Antrag umzusetzen. Allerdings hatte Abd al-Mahdi mehrfach bereits das Parlament dazu aufgerufen, etwas zu unternehmen, um die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden.
Gleichzeitig beschloss das Parlament einen Antrag explizit den Abzug der US-Truppen betreffend. US-Präsident Trump reagierte scharf und drohte heftige Sanktionen für den Falle eines „feindseligen Rauswurfs“ der rund 5000 US-Soldaten an. Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen „wie nie zuvor“, erklärte Trump vor Journalist*innen. Außerdem forderte Trump die Rückerstattung der Kosten für Infrastruktur, wie einen modernen Luftwaffenstützpunkt, der laut Trump Milliarden US-Dollar gekostet habe. Trump polterte: „Wir ziehen nicht ab, es sei denn, sie erstatten uns das zurück.“
