Mit breiter Mehrheit hat sich der Nationalrat für eine Entschließung zur Position Österreichs gegenüber dem Agieren der Türkei in Syrien und im Irak ausgesprochen. Anknüpfend an eine Forderung der drei Oppositionsparteien nach einer dezidierten Verurteilung der türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak fassten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Außenpolitischen Ausschuss eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Türkei ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere der Außenminister soll sich gegenüber der Türkei für einen umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung, ziviler Objekte und kritischer Infrastruktur in Nordsyrien und im Nordirak sowie für die vollumfängliche Einhaltung der Menschen- und Grundrechte in der Region, einschließlich der kurdischen Bevölkerung, einsetzen, sowie Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte weiterhin klar als solche benennen. Der Oppositionsantrag selbst fand keine Mehrheit im Plenum.

Systematisches Vorgehen gegen kurdischstämmige Bevölkerung in Nordsyrien

„Österreich muss sich klar gegen Menschenrechtsverletzung und völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei aussprechen. Hier lassen wir nicht locker, Herr Bundesminister“, appellierte Katharina Kucharowits (SPÖ) an Außenminister Alexander Schallenberg. Die Türkei unter Präsident Erdogan gehe systematisch gegen die kurdischstämmige Bevölkerung in Nordsyrien vor, mit dem Ziel, diese aus der Region zu verdrängen. Dagegen gelte es Stellung zu beziehen. Harald Troch (SPÖ) sprach von einem „müden Kompromiss“, dem ursprünglichen Antrag hätten ÖVP und Grüne „die Zähne gezogen“. Die SPÖ werde aber trotzdem zustimmen, da es zu begrüßen sei, dass die Lage der Kurd:innen Thema im Nationalrat ist.

Ernst-Dziedzic: Ohne Doppelstandards auf der Seite der kurdischen Bevölkerung

„Es ist richtig und wichtig, dass wir uns für Menschenrechte und völkerrechtliche Verpflichtungen einsetzen. Genau das machen wir mit dem Antrag“, hielt Reinhold Lopatka seitens der ÖVP fest. Hunderttausende Kurd:innen würden seit Jahrzehnten unter massiver Repression leben, es sei die Aufgabe Österreichs, auf dieses Schicksal hinzuweisen.

„Die permanente Bedrohung der Kurd:innen führt dazu, dass wir klar Position beziehen müssen“, wobei sich das Parlament und der Außenminister immer klar zum Völkerrechtsbruch der Türkei geäußert hätten, unterstrich Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). In Richtung FPÖ hielt Ernst-Dziedzic fest, dass man ohne jegliche Doppelstandards auf der Seite der kurdischen Bevölkerung stehe.

„Erdogan führt Krieg gegen die Kurden, dagegen müssen wir gemeinsam aufstehen“, betonte Helmut Brandstätter (NEOS) in seiner Wortmeldung. Der Abgeordnete sprach sich für ein wertebasiertes Europa aus, das sich nicht destabilisieren lasse. „Wenn wir als starkes und geeintes Europa einig auftreten, werden wir ernst genommen“, so Brandstätter.

Die Meldung wurde aktualisiert