Aktuelles

Alle Meldungen

• LED-Mobil mit Öcalan-Bildern in New York 

  Am 74. Geburtstag von Abdullah Öcalan ist ein LED-Mobil mit wechselnden Bildern des kurdischen Vordenkers durch New York und New Jersey gefahren.
• Idris Baluken aus dem Gefängnis entlassen 

  Der ehemalige HDP-Abgeordnete Idris Baluken ist aus der Vollzugsanstalt Sincan bei Ankara entlassen worden.
• HDP ruft zu Wahlbeobachtung in der Türkei auf 

  Am 14. Mai finden in der Türkei zeitgleich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Angesichts früherer Erfahrungen ist davon auszugehen, dass die Abstimmungen unter extrem antidemokratischen Bedingungen stattfinden werden.
• Grüne Linkspartei eröffnet Wahlbüro in Hamburg-Altona 

  Am 14. Mai finden in der Türkei entscheidende Wahlen statt. Der amtierende Präsident soll seine Macht verlieren, so das Ziel der YSP. Sie will am Mittwoch in Hamburg-Altona ein Wahlbüro eröffnen. Mit dabei sind auch Selma Irmak und Cansu Özdemir.
• Civaka Azad gibt Newsletter zu Türkei-Wahlen heraus 

  Das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. (Civaka Azad) hat einen Newsletter mit vielen interessanten Aspekten zum Schwerpunktthema „Wahlen in der Türkei“ herausgegeben.
• Razzien in Wan: Knapp zwanzig Festnahmen 

  In Wan sind zwanzig Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden, sieben der Betroffenen sind minderjährig. Der HDP-Jugendrat weist auf die Angst der türkischen Regierung vor den Wahlen hin und erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen.
• Viele minderjährige Erdbebenopfer sind weiter verschwunden 

  Huriye Hamidi, Vorsitzende des Kinderrechtszentrums der Anwaltskammer Amed, kritisiert die große Intransparenz der Daten von nach dem Erdbeben vermisster Kinder und spricht von den großen Schwierigkeiten, die Angehörige über sich ergehen lassen müssen.
• Politischer Montagssalon der „Dialoge mit Öcalan“ zu Kolonialismus 

  Der politische Montagssalon der Berliner Veranstaltungsreihe „Dialoge mit Öcalan“ hat dieses Mal mit einem Input zum Thema „Kolonialismus“ im Ca­fé Morgenrot stattgefunden.
• Erdbebenopfer: „Ich bereue, dass ich Erdoğan gewählt habe“ 

  In der vom Erdbeben stark zerstörten Provinz Hatay sind auch fast zwei Monate nach der Katastrophe noch viele Menschen obdachlos. Die Grundversorgung ist nicht gesichert und die Erdbebenopfer sind verzweifelt.
• Hamburger Universität will Konferenz verhindern 

  Auf Druck vom Verfassungsschutz hat das Präsidium der Universität Hamburg die Räume für die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ gekündigt. Stattfinden soll die langfristig geplante Konferenz trotzdem.
• KON-MED: Für die Freiheit von Abdullah Öcalan auf die Straße gehen! 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ruft zu einer bundesweiten Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan am 15. April in Düsseldorf auf.
• Politischer Vernichtungsfeldzug in Istanbul und Izmir 

  In Istanbul und Izmir sind am frühen Morgen 19 Personen festgenommen worden, darunter Mitglieder des HDP-Jugendrats und eine Journalistin. Die Festgenommenen werden der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt.
• Türkei-Wahlen: „Eine Abstimmung über das Regime“ 

  Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai in der Türkei werden als „Schicksalswahl“ eingestuft. Für die HDP-Politiker:innen Musa Piroğlu und Pakize Sinemillioğlu geht es um eine Abstimmung über das herrschende Regime.
• KCDK-E: Am 4. April für die Freiheit von Öcalan eintreten 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft dazu auf, den bevorstehenden 74. Geburtstag des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu einem Zeichen für die Freiheit der politischen Gefangenen zu machen.
• Unterstützung für das Bündnis für Arbeit und Freiheit in Berlin 

  In Berlin unterstützen Aktivist:innen das Bündnis für Arbeit und Freiheit in der Türkei im Wahlkampf. Neben einer Podiumsdiskussion in der Dersim-Gemeinde wurden Kaffeehäuser besucht, Flugblätter verteilt und Plakate aufgehängt.
• Hamburg: Gedenken an Raperîn Amed 

  Auf einer Veranstaltung in Hamburg ist der kurdischen Revolutionärin Raperîn Amed (Delal Azizoğlu) gedacht worden. Sie hatte in Hamburg Familie und war auch hier als Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung aktiv.
• Erçe: Hunderte Beschwerden über Sekten im Erdbebengebiet 

  Der Vorsitzende des alevitischen Kulturvereins Pir Sultan Abdal, Cuma Erçe, berichtet von konfessioneller Diskriminierung und Hunderten Beschwerden über die Tätigkeiten religiöser Orden im Erdbebengebiet in der Türkei.
• Solinacht für Heyva Sor a Kurdistanê in Hamburg 

  Heyva Sor a Kurdistanê e.V. unterstützt die Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Um dem Kurdischen Roten Halbmond seine Arbeit zu ermöglichen, fand am Samstagabend eine Solidaritätsveranstaltung in der Roten Flora in Hamburg statt.
• Demonstrationen für Öcalan in Zürich und Turin 

  Die kurdische Jugendbewegung und „Defend Kurdistan“ haben in Zürich und Turin für die Freiheit von Abdullah Öcalan demonstriert. Der kurdische Vordenker wird am Dienstag 74 Jahre alt, seit zwei Jahren gibt es keinen Kontakt zu ihm.
• „Der Sieg über Erdoğan ist eine historische Verpflichtung“  

  Der sozialistische SYKP-Politiker Roni Gönen betrachtet die Wahlen in der Türkei als einen Wendepunkt in der Institutionalisierung des Faschismus. Der Sieg über die AKP/MHP-Allianz sei eine historische Aufgabe und Verantwortung.
• Eren: „Erdoğans Anrufe bestätigen unsere Auffassung“ 

  Einem Bericht zufolge hat Erdoğan Mitglieder des türkischen Verfassungsgerichts telefonisch für die Aufhebung der Finanzblockade gegen die HDP zur Rechenschaft gezogen. Rechtsanwalt Serhat Eren sieht die Auffassung von einer politischen Justiz bestätigt.
• Vier Kandidaten für Präsidentenamt in Türkei 

  Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Türkei stehen fest. Der amtierende Staatschef wird sich drei Herausforderern stellen müssen. Es wird erwartet, dass die Präsidentenkür auf einen Zweikampf zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu hinausläuft.
• OLG Frankfurt lässt Anklage gegen deutsche IS-Anhängerin zu 

  Das OLG Frankfurt hat die Anklage gegen eine IS-Rückkehrerin zugelassen. Die Frau reiste 2016 mit zwei Kleinkindern nach Syrien, um im „Kalifat“ zu leben. Sie ist die erste erwachsene Deutsche, die von der Bundesregierung zurückgeholt wurde.
• Prozess gegen Özgür A.: Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt 

  Die Beweisaufnahme im Koblenzer PKK-Prozess gegen Özgür A. wurde abgeschlossen. Alle von der Verteidigung vorgebrachten Beweisanträge wurden vom Gericht abgelehnt. Der nächste Verhandlungstermin ist auf den 17. April terminiert.
• Verhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten 

  Im April werden die „PKK-Prozesse“ in Koblenz, Stuttgart und Frankfurt a.M. fortgesetzt. In Frankfurt ist außerdem Prozessauftakt gegen Ali Ö., im Verfahren gegen Abdullah Ö. steht Ende des Monats die Urteilsverkündung an.