Aktuelles

Alle Meldungen

• EUTCC-Konferenz stellt Forderungen an Türkei und Europa 

  Nach zweitägiger Diskussion hat die EUTCC-Konferenz im Europaparlament in Brüssel ein Positionspapier mit aktuellen Forderungen für eine Lösung der kurdischen Frage verabschiedet.
• Verfassungsgericht hebt Finanzsperre für HDP auf  

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde der HDP gegen ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung stattgegeben. Ob die drittgrößte Partei der Türkei noch vor den Wahlen im Mai verboten wird, ist weiterhin unklar.
• HDP: Wo sind die nach dem Erdbeben vermissten Kinder? 

  Die HDP fordert Aufklärung über das Schicksal von Kindern nach der schweren Erdbebenserie in der Türkei. Die Datenlage ist unklar und es gibt keine Regierungsangaben darüber, was mit den nicht identifizierten Säuglingen geschehen wird.
• TV-Tipp: Botan Kilic von „Amedspor Support" bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Botan Kilic, Aktivist und Vertreter von Amedspor Support.
• Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über NATO-Beitritt 

  Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit der Türkei über ihren Beitrittswunsch in die NATO. Parallel legt die Regierung in Stockholm ein neues „Terrorgesetz“ vor. Zufall? Wohl eher ein Geschenk an Erdogan.
• Mutmaßlicher IS-Emir in Wiesbaden festgenommen 

  Mohammad A. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er soll Mitglied in zwei verschiedenen Dschihadistenmilizen gewesen sein und einen Anschlag in Damaskus befehligt haben. Beim IS habe er als „Emir“ einen Checkpoint kontrolliert.
• HDP erstattet Strafanzeige nach Lynchattacken auf Amedspor 

  Nach den rassistischen Lynchattacken gegen den kurdischen Fußballverein Amedspor beim Auswärtsspiel in Bursa hat die HDP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara gestellt. Der Strafantrag betrifft unter anderem den Gouverneur sowie den Polizeichef.
• Wuppertal: Rat trifft Zielbeschluss für Gathe-Pläne, AZ soll weichen 

  Der Stadtrat Wuppertal hat grünes Licht für den Bau eines Gemeindezentrums des umstrittenen Islamverbands DITIB gegeben. Das Autonome Zentrum auf dem anvisierten Gelände soll abgerissen werden, die Betreibenden wollen kämpfen.
• Erinnern an Ivana Hoffmann in der Schweiz 

  Die „Federation libertaire des Montagnes“ hat im Neuenburger Jura an die Internationalistin Ivana Hoffmann erinnert. Die Duisburgerin hatte sich der Verteidigung von Rojava angeschlossen und kam heute vor acht Jahren im Kampf gegen den IS ums Leben.
• UN-Bericht: Mehr als 94 Milliarden Euro Erdbebenschäden in der Türkei 

  Die Schäden durch die schwere Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet werden allein in der Türkei auf rund 94 Milliarden Euro geschätzt. Nicht mit eingerechnet sind die Wiederaufbaukosten.
• Vergiftungswelle im Iran: US-Regierung fordert Aufklärung 

  Das Weiße Haus fordert eine unabhängige Untersuchung der Giftanschläge auf Schülerinnen in Iran – und sieht möglicherweise die Vereinten Nationen in der Verantwortung.
• Bundesregierung fordert Einstellung der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien 

  In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der linken Abgeordneten Cornelia Möhring fordert die Bundesregierung die Türkei dazu auf, die Kampfhandlungen in den Erdbebengebieten in Nord- und Ostsyrien einzustellen.
• Rojava-Vertreter kommen nach Wien 

  In Wien findet am Donnerstag die Veranstaltung „Rojava – Systemkrise und gesellschaftlicher Aufbruch“ mit Bedran Çiya Kurd und Dr. Abdulkarim Omar statt. Moderiert wird die Diskussion von der Journalistin Irene Brickner.
• „Sechsertisch“ stellt CHP-Vorsitzenden als Kandidaten auf  

  Das in der Türkei als „Sechsertisch“ bekannte Wahlbündnis hat nach tagelangen Verhandlungen den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.
• KCK: Wir grüßen alle für Freiheit kämpfenden Frauen 

  Die KCK erklärt anlässlich des 8. März, dass der Widerstand von Frauen der Menschheit Hoffnung gibt und den Kreislauf des Lebens sichert. Angesichts der zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Moderne muss dieser Kampf sofort sein Ziel erreichen.
• Terminausfälle im Prozess gegen Ali E. in Stuttgart 

  Die in dieser Woche anberaumten Termine im PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. in Stuttgart fallen krankheitsbedingt aus. Auch der Termin am 22. März wurde aufgehoben.
• Selbsthilfe der alawitischen Gemeinde in Hatay 

  Die alawitische Gemeinde in Hatay fühlt sich nach dem Erdbeben vom Staat im Stich gelassen. Ali Haydar Kızılkaya verteilt täglich bis zu 2000 Brote an Bedürftige und die von Freiwilligen eingerichteten Suppenküchen.
• Organisierter Lynchangriff auf Fußballverein Amedspor 

  Bei einem Spiel von Amedspor in Bursa kam es zu schweren Angriffen auf die Spieler und Verantwortlichen des Vereins. Sowohl staatliche Sicherheitskräfte und Spieler als auch Fans waren an dem organisierten Lynchversuch beteiligt.
• Spendenstand für Erdbebenopfer in Tübingen 

  Um in Tübingen an einem Stand mit selbstgemachtem Essen Spenden für die Erdbebenopfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet sammeln zu können, musste das kurdische Gesellschaftszentrum einen Rechtsanwalt einschalten.
• ASB Wiesbaden spendet für Erdbebenopfer in Rojava 

  Der ASB Wiesbaden hat dem Notfallmediziner und Psychotherapeuten Michael Wilk umfangreiches Material für die Erdbebenopfer in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zur Verfügung gestellt.
• Erdbebenopfer in Hatay weiterhin nicht versorgt 

  Der Gewerkschafter Tolga Kubilay Çelik widerspricht den Angaben des Gouverneurs von Hatay und erklärt, dass die Versorgung der Erdbebenopfer auch nach einem Monat nicht erfüllt ist. Vor allem fehle sauberes Wasser, die Solidarität dürfe nicht abreißen.
• Zürich: „Wir vergeben nicht, wir fordern Rechenschaft!“ 

  In Zürich haben migrantische Organisationen gegen die türkische Regierung demonstriert. Anlass war die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ Ankaras beim Umgang mit dem Erdbeben, und ein Aufruf zur Zerschlagung des tyrannischen Erdogan-Systems.
• „Die Regierung hat mich dem Tod überlassen“ 

  Malik Dalyan wartete nach dem Erdbeben zwei Tage eingeschlossen unter den Trümmern seines Wohnhauses im Viertel Armutlu in Hatay auf Hilfe. Er fragt: „Wurden wir im Stich gelassen, weil wir Alawiten sind?“
• „Sechsertisch“ bröckelt: IYI-Partei zieht sich aus Wahlbündnis zurück 

  Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die IYI-Partei aus dem Wahlbündnis mit der CHP und weiteren Parteien zurückgezogen.
• PCF fordert Einstellung des HDP-Verbotsverfahrens 

  „Die HDP vereint hinter sich die Stimmen von Millionen. Sie ist eine wichtige Akteurin im politischen Leben der Türkei und wirkt aktiv an der pluralistischen Willensbildung mit“, erklärt die Kommunistische Partei Frankreichs.