Die NATO und Schweden haben den Forderungen von Erdoğan nachgegeben und die Unterdrückung des kurdischen Volkes abgesegnet. Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) warnt nach dem Gipfeltreffen vor Blutvergießen und Vertreibung.
Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius ist am Mittwoch eine neunzig Punkte umfassende Strategieerklärung mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Russland verabschiedet worden. Im Vorfeld des Gipfeltreffens einigten sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und der türkische Präsident Tayyip Erdoğan mit einem Abkommen auf ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung. Der Nationalkongress Kurdistan (KNK) wirft der NATO vor, Erdoğans auf einen Völkermord an den Kurd:innen abzielende Strategie zum 100. Jahrestag des Vertrags von Lausanne zu unterstützen. Der Exekutivrat des KNK erklärt dazu:
Die NATO billigt Erdoğans Völkermordstrategie
Auf dem NATO-Gipfel 2023 in Litauen akzeptierten die Staats- und Regierungschefs der Welt die Forderungen des autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und verwandelten die Veranstaltung in eine hochrangige diplomatische Sitzung, die die Unterdrückung des kurdischen Volkes absegnete und weiteres Blutvergießen und Vertreibung in ganz Kurdistan versprach.
Vor dem Gipfeltreffen veröffentlichten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und Erdoğan ein Sieben-Punkte-Abkommen, in dem sie sich den Zumutungen des türkischen Staates beugten und die Gesetze und demokratischen Traditionen Schwedens sowie internationale Menschenrechtskonventionen in hohem Maße missachteten. Wieder einmal nutzte die Türkei ihre NATO-Mitgliedschaft, um demokratische Staaten zu erpressen und grünes Licht für ihre diktatorische Politik, ihre militärische Aggression und den Völkermord an der kurdischen Bevölkerung zu erhalten.
Vor vier Jahren haben alle den Kurd:innen gedankt
Noch vor vier Jahren haben viele NATO-Mitgliedstaaten den Kurdinnen und Kurden und insbesondere den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Rojava (Syrisch-Kurdistan) dafür gedankt, dass sie die Menschheit vor einer Katastrophe bewahrt haben, indem sie die Terrorgruppe „Islamischer Staat" (IS) bekämpft und besiegt haben, die damals eine große Bedrohung für die globale Sicherheit darstellte. Außerdem wissen alle NATO-Mitgliedstaaten, dass der IS vom NATO-Mitglied Türkei gegründet und unterstützt wurde. Erdoğans anhaltende Angriffe auf die YPG und YPJ sind eine Fortsetzung des Stellvertreterkrieges des IS gegen die Kurden. Die NATO und jedes Bündnis, das sich für Demokratie und internationale Stabilität einsetzt, sollte sich dieser jüngsten Geschichte und wichtigen regionalen Dynamik bewusst sein.
Hundert Jahre nach dem Vertrag von Lausanne
Zum Jahrestag des Vertrags von Lausanne, der Kurdistan vor hundert Jahren teilte und das kurdische Volk ohne Stimme ließ, ohne sie auch nur im Text zu erwähnen, zeigen der Kompromiss der NATO mit dem türkischen Staat und ihre öffentliche Unterstützung für Erdoğans gewalttätige antikurdische Politik, dass das Bündnis erneut bereit ist, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte zu begehen. Seit über vierzig Jahren hat die NATO die Angriffe auf die Kurdinnen und Kurden legitimiert und die vom türkischen Staat begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebilligt und gedeckt. Die türkischen Streitkräfte, die zweitgrößte NATO-Armee, setzen chemische Waffen gegen die Guerilla in Kurdistans ein, die für die Rettung des kurdischen Volkes vor der Auslöschung kämpft. Sie setzen bewaffnete Drohnen gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein.
Widerstand gegen ein Jahrhundert des Völkermords
Hundert Jahre nachdem der Vertrag von Lausanne ein neues Kapitel des Leidens für das kurdische Volk aufgeschlagen hat, haben die NATO und Schweden Erdoğans antikurdische Aggression gebilligt, die darauf abzielt, die kurdische Nation zu vertreiben und zu zerstören - und damit die Verpflichtung der Weltmächte, das kurdische Volk zu eliminieren, zu einem Zeitpunkt erneuert, an dem Kurdinnen und Kurden in ganz Kurdistan und weltweit diesen dunklen Jahrestag begehen, indem sie ihrer Heldinnen und Helden gedenken, die im Widerstand gegen ein Jahrhundert des Völkermords, der Ausplünderung, der Ausbeutung und der Besatzung ihr Leben gelassen haben.
Wir verurteilen auf das Schärfste, dass die NATO und Schweden den Forderungen von Erdoğan nachgegeben und sich an den Angriffen des türkischen Staates auf das kurdische Volk mitschuldig gemacht haben.
