Erdoğan bietet neuen Deal vor NATO-Gipfel an

Der türkische Staatschef Erdoğan hat vor der Abreise zum NATO-Gipfel in Litauen vorgeschlagen, im Gegenzug zur Aufnahme Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis den Beitrittsprozess der Türkei in die EU wieder aufzunehmen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel in Litauen auf einer Pressekonferenz am Istanbuler Atatürk-Flughafen einen neuen Deal angeboten: Für seine Zustimmung zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft soll die Türkei in die EU aufgenommen werden. Die Türkei warte seit über fünfzig Jahren „vor der Tür der EU“ und er appelliere an die EU-Länder, den Beitritt zu ermöglichen. Wenn der Türkei der Weg in die EU freigemacht werde, werde er den Weg für Schweden in die NATO freimachen, so wie er es für Finnland bereits getan habe. Die Türkei sei das Land, das den größten Beitrag zu NATO-Operationen leiste, so der türkische Staatschef.

Schweden hat 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt und wird seitdem von der Türkei erpresst. In der Folge hat Stockholm seine Antiterrorgesetzgebung verschärft und kriminalisiert die im Land lebenden Kurdinnen und Kurden. Die früher guten Beziehungen zur Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien wurden abgebrochen und der Waffenexportstopp für die Türkei wurde aufgehoben. Erdoğan wird am Abend in Vilnius mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zusammentreffen.

Die Türkei hat 1987 die Mitgliedschaft in der EU-Vorläuferorganisation „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ beantragt und wurde 1999 zur EU-Beitrittskandidatin erklärt. 2005 wurden offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei im Juli 2016 und den folgenden Massenverhaftungen und Menschenrechtsverletzungen legte die EU den Prozess auf Eis.