In Schweden ist ein Kurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er versucht haben soll, Geld für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu beschaffen. Das teilt das Bezirksgericht von Stockholm am Donnerstag mit. Der Mann muss das Land außerdem dauerhaft verlassen.

Die Anklage gegen den Vierzigjährigen, der im Januar festgenommen wurde, umfasste auch Gewalt- und Waffendelikte. Ihm wurde vorgeworfen, einen kurdischen Geschäftstreibenden in Stockholm mit vorgehaltener Waffe zur Übergabe von Geld zu zwingen. Die Anklageschrift stützte sich unter anderem auf Informationen deutscher und französischer Geheimdienste.

Es ist das erste Mal, dass in Schweden jemand wegen des Versuchs der Finanzierung der PKK verurteilt wird. Gegen das Urteil kann noch Berufung vor einer höheren Instanz eingelegt werden, erklärte der vorsitzende Richter Måns Wigén auf einer Pressekonferenz.

Der Prozess fand vor dem Hintergrund des schwedischen Bestrebens nach Aufnahme in die NATO statt. Der Beitrittsantrag wird bislang von der Türkei, aber auch von Ungarn blockiert. Die Türkei wirft Schweden vor, ein Zufluchtsort für angebliche „Terroristen“ zu sein, womit vor allem Unterstützende der kurdischen Befreiungsbewegung und Exil-Oppositionellen gegen das Erdoğan-Regime gemeint sind.

Schweden hat vor kurzem als Reaktion auf die Bedingungen der Türkei für die Genehmigung der NATO-Mitgliedschaft des Landes ein strengeres Antiterrorismusgesetz erlassen. Der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes umfasst die Kriminalisierung aller Aktivitäten, die als Unterstützung der PKK interpretiert werden können.

Titelbild: Demonstration „Nein zur Erdoğans Erpressungspolitik“ am 23. Juli 2022 in Stockholm | © Shnoyi Mendan / ANF