Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der NATO-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat die schwedische Staatsanwaltschaft am Freitag Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Auftrag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehandelt haben soll, unter anderem wegen versuchter Terrorismusfinanzierung.

Die Anklage gegen den Vierzigjährigen, dessen Identität nicht bekannt gegeben wurde, umfasst auch Gewalt- und Waffendelikte. Wie die schwedische Staatsanwaltschaft erklärte, sei es jedoch das erste Mal, dass in Schweden jemand wegen des Versuchs der Finanzierung der PKK angeklagt wird.

Wie die FAZ berichtet, stand der Angeklagte laut Anklageschrift „in Verbindung mit einem Türken, der in Deutschland wegen der Mitgliedschaft in der PKK verurteilt wurde. Auch soll der 40 Jahre alte Mann in Kontakt zu einem weiteren Türken gestanden haben, dessen Konten wegen der Finanzierung der PKK in Frankreich eingefroren wurden. Die Anklageschrift stützt sich dabei auf Informationen des deutschen und des französischen Geheimdienstes“.

Schweden hat vor kurzem als Reaktion auf die Bedingungen der Türkei für die Genehmigung der NATO-Mitgliedschaft des Landes ein strengeres Antiterrorismusgesetz erlassen. Der erweiterte Geltungsbereich des Gesetzes umfasst die Kriminalisierung aller Aktivitäten, die als Unterstützung der PKK interpretiert werden können.

Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei

Neben einer Reihe umstrittener Gerichtsentscheidungen, die den Forderungen der Türkei im Gegenzug für die Genehmigung der NATO-Bewerbung des nordischen Landes entsprechen, hat Schwedens oberstes Gericht kürzlich die Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei wegen eines früheren Drogendelikts genehmigt. Der Betroffene wurde 2014 in der Türkei wegen des Besitzes von Cannabis zu vier Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge zog er 2018 legal nach Schweden um, nachdem er wegen guter Führung auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden war. Im August wurde er auf Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft erneut in Schweden verhaftet, die nun versucht, den Rest seiner 2014 verhängten Strafe zu vollstrecken.

Vor Gericht erklärte der Betroffene, er glaube, dass Ankara seine Auslieferung aufgrund seiner pro-kurdischen Aktivitäten und seiner Unterstützung für die PKK, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien und die Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei beantragt habe.

Unterdessen drängt Ankara im Vorfeld der NATO-Gespräche in der kommenden Woche weiterhin auf zusätzliche Schritte von Schweden. Wie Al-Monitor berichtete, forderte der neue türkische Außenminister Hakan Fidan Stockholm auf, konkretere Schritte zu unternehmen.

Die Türkei lehnte den schwedischen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 ab. Die türkische Regierung hat seitdem zahlreiche Bedingungen gestellt, darunter die Auslieferung von Personen, die die Türkei als Terroristen bezeichnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat zugesagt, die türkischen Forderungen zu erfüllen.