Aktuelles

Alle Meldungen

• CDK-F: Antikurdischer Terror wird verharmlost und entpolitisiert 

  Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen um den Anschlag von Paris an sich ziehen, fordert der kurdische Dachverband CDK-F. Nur eine rassistische Motivlage als Hypothese anzunehmen, sei vorschnell, sagen auch Anwälte.
• Hamburg: Reimar Heider zu Gast im „TATORT Kurdistan Café“ 

  Im Rahmen des monatlich stattfindenden „TATORT Kurdistan Café“ in Hamburg stellte Abdullah Öcalans Übersetzer Reimar Heider den vierten Band vom „Manifest der demokratischen Zivilisation“ des kurdischen Vordenkers vor.
• HDP: Gericht verhandelt Beschwerde gegen Streichung von Finanzhilfen 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof verhandelt in der kommenden Woche die Beschwerde der HDP gegen ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.
• Aktivistinnen von WDR und „Gemeinsam Kämpfen“ bei ÇIRA REPORT 

  TV-Tipp: Aktivistinnen von „Women Defend Rojava“ und „Gemeinsam Kämpfen“ sprechen im Vorfeld des 8. März als Studiogäste von Moderatorin Ayfer Özdogan in der Sendung ÇIRA REPORT über feministische Perspektiven und Widerstände.
• Vergiftungswelle an Mädchenschulen in Iran 

  Seit Monaten kommt es in Iran an Mädchenschulen zu ungeklärten Vergiftungen. Hunderte Schülerinnen sind betroffen.
• Erdogan bestätigt Termin für Präsidenten- und Parlamentswahl 

  In der Türkei soll trotz der Erdbebenkatastrophe im Mai gewählt werden. Das gab Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einer Fraktionssitzung im Parlament bekannt. Dabei beschuldigte er die Opposition, für das Ausmaß der Erdbeben verantwortlich zu sein.
• Neue Ausgabe des AZADÎ-Info erschienen 

  In seinem neuen Infodienst macht der Rechtshilfefonds AZADÎ auf Wohnungs- und Vereinsdurchsuchungen in Aachen aufmerksam. Der betroffene Verein sieht in der Polizeiaktion eine „Schikane der staatlichen Organe“.
• Schleppende Ermittlungen zum Pariser Anschlag  

  Seit dem tödlichen Anschlag gegen das kurdische Kulturzentrum in Paris sind über zwei Monate vergangen. Die Ermittlungen verlaufen schleppend und es gibt viele offene Fragen. Die kurdische Community ist beunruhigt.
• Anwaltsorganisationen zeigen Erdogan und Minister an 

  In Istanbul haben Anwaltsorganisationen Strafanzeige wegen vorsätzlicher Tötung gegen Präsident Erdogan, seine Minister und alle Verantwortlichen für das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe in der Türkei gestellt.
• Koçyiğit: „Wir müssen die Regierung zur Rechenschaft ziehen“ 

  Die HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit schildert ihre Eindrücke aus dem Erdbebengebiet: „Da das profitorientierte Verständnis der AKP/MHP-Regierung kein Katastrophenmanagement zulässt, werden die Menschen mit ihrem Schicksal allein gelassen."
• IS-Rückkehrerin Marcia M. in Celle angeklagt 

  Mit Marcia M. wird eine weitere IS-Rückkehrerin aus Nordostsyrien in Deutschland vor Gericht gestellt. Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage wegen Mitgliedschaft im sogenannten „Islamischen Staat“ erhoben.
• Antakya: Innerhalb einer Minute alles verloren 

  Das Ehepaar Görüroğlu lebt von der Landwirtschaft in Antakya und hat beim Erdbeben alles verloren. Durch die Felder zieht sich ein tiefer Riss, sagt Mehmet Görüroğlu: „Die Erde hat sich gespalten, es war wie in einem Horrorfilm.“
• Heyva Sor unterstützt Erdbebenopfer mit 1.800.000 Euro 

  Der Kurdische Rote Halbmond hat Spendengelder in Höhe 1.800.000 Euro für die Versorgung der Erdbebenopfer in Nordkurdistan, der Türkei und Nordsyrien weitergeleitet. Die Hilfskampagne wird fortgesetzt, der Bedarf ist groß.
• Einsturzgefährdete Gebäude werden als „bewohnbar“ deklariert 

  Nach dem schweren Erdbeben am 6. Februar deklariert der türkische Staat immer mehr teilweise einsturzgefährdete Gebäude als „gering beschädigt“ und damit als bewohnbar.
• Verhandlungstermine gegen kurdische Aktivisten im März 

  Der Rechtshilfefonds AZADÎ hat die Prozesstermine in den §129b-Verfahren gegen die kurdischen Aktivisten Özgür A., Mazlum D., Ali E. und Abdullah Ö. für März bekannt gegeben.
• Berlin: „Nicht das Erdbeben, sondern der Staat tötet“ 

  In Berlin haben Protestierende das AKP/MHP-Regime für die hohe Zahl der Todesopfer des Erdbebens in der Türkei mitverantwortlich gemacht.
• Erdbeben: Türkischer Roter Halbmond verkauft Zelte für Opfer 

  Der türkische Rote Halbmond hat drei Tage nach den Erdbeben tausende Zelte verkauft, statt sie kostenlos an Betroffene der Katastrophe zu verteilen. Proteste der TIP wurden von einem massiven Polizeiaufgebot gewaltsam unterdrückt, es gibt Festnahmen.
• Protestaktion von „Defend Kurdistan“ im Schauspielhaus Frankfurt  

  Aktivist:innen von „Defend Kurdistan“ haben im Schauspielhaus Frankfurt eine Protestaktion gegen den Krieg in Kurdistan durchgeführt und die Einrichtung einer Flugverbotszone über Rojava gefordert.
• Istanbul: Gewalt und Festnahmen bei Protest gegen Regierung 

  In Istanbul ist eine Kundgebung der Krisenkoordination des Bündnisses für Arbeit, Frieden und Demokratie gegen die Reaktion der Regierung auf die Erdbebenkatastrophe gewaltsam von der Polizei verhindert worden.
• Dutzende Flüchtlinge vor italienischer Küste ertrunken 

  Vor der süditalienischen Küste sind bei einem Bootsunglück mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen.
• Bülbül: „Die eigentliche Katastrophe ist die AKP“ 

  Der HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül warnt vor einer dauerhaften Massenabwanderung aus dem Erdbebengebiet in der Türkei. Es werde versucht, aus der Katastrophe Profit zu schlagen und die Bevölkerungsstruktur zu verändern.
• „Geld für die Erdbebenopfer - nicht für den Krieg!“ 

  In Stuttgart, Hamburg und Leipzig haben Proteste gegen das Vorgehen des türkischen Staats nach der Erdbebenkatastrophe stattgefunden. Bei den Demonstrationen wurde verstärkte Solidarität mit den Erdbebenopfern eingefordert.
• Erdbebenhilfe in Wien: Ins Kino gehen, solidarisch sein 

  Das Kurdische Gesellschaftszentrum Wien lädt für heute Nachmittag ins Haydn-Kino ein und zeigt den Dokumentarfilm „Lêger“, eine Spurensuche nach den Kurd:innen Zentralanatoliens. Alle Einnahmen werden an die Erdbebenhilfe von Roja Sor gespendet.
• PKK reagiert auf schwedische Anschuldigungen 

  Schweden will in die NATO und macht dafür einen Kniefall vor dem Erdogan-Regime, das den Beitrittsprozess für Eigeninteressen nutzen will. Die PKK weist die jüngsten dubiosen Anschuldigungen aus Schweden zurück.
• Kämpferische Prozesserklärung von Özgür A. 

  Der kurdische Aktivist Özgür A. hat im 129b-Verfahren vor dem OLG Koblenz eine detaillierte und kämpferische Prozesserklärung abgegeben. Es sei klar, dass er verurteilt werde, dadurch lasse er sich jedoch nicht von seinem gerechten Weg abbringen.