Die Ko-Sprecherin und Abgeordnete der Grünen Linkspartei (YSP), Çiğdem Kılıçgün Uçar, hat am Samstag die Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Stadtteil Esenyurt besucht, um sich nach der stattgefundenen Razzia solidarisch zu zeigen. Das Stadtteilbüro war am Donnerstag von einer Spezialeinheit für Terrorismusbekämpfung gestürmt und verwüstet worden.

Nach einem Gespräch mit Vertreter:innen des HDP-Bezirksverbands erklärte Uçar, die Polizeirazzia sei rechtswidrig und ein Angriff auf alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen. Es handele sich um eine Fortsetzung der Angriffe auf die demokratische Politik und den Kampf des kurdischen Volkes. Nach wie vor sei nicht bekannt, was aus dem Gebäude entwendet wurde oder was sich während der Razzia darin befand. Uçar wies darauf hin, dass die Regierung seit langem die demokratische Politik ins Visier nimmt und das grundlegende Problem in der Herangehensweise an die kurdische Frage liege.

Die YSP-Sprecherin hob hervor, dass auch die Außenpolitik der Türkei von der ungelösten kurdischen Frage bestimmt wird. Das werde aktuell durch das türkische Veto zum NATO-Beitritt von Schweden deutlich: „Selbst bei der Auswahl der NATO-Mitglieder stellt die Türkei den Kampf des kurdischen Volkes in den Mittelpunkt. Der NATO-Generalsekretär hat jüngst den von der kurdischen Bevölkerung zusammen mit der demokratischen Öffentlichkeit in Schweden geführten Kampf als Provokation bezeichnet. Das ist die Farbe der Außenpolitik der Türkei.“

Im Inland herrsche hingegen eine von der ungelösten kurdischen Frage verursachte Wirtschaftskrise. Dieses Problem betreffe nicht nur das kurdische Volk, sondern alle Menschen in der Türkei: „Es erreicht ihre Häuser und Esstische“, sagte Uçar und wies darauf hin, dass die Vorgängerregierungen, denen es nicht gelungen sei, den Zusammenhang zwischen Krieg und Wirtschaftskrise zu durchbrechen, die Macht verloren hätten. Die derzeitige Regierung werde da keine Ausnahme machen.