Istanbuler Polizei überfällt HDP-Vertretung
Der Kreisverband der HDP im Istanbuler Bezirk Esenyurt ist von der Polizei überfallen und verwüstet worden, eine Begründung wurde nicht genannt. Der Vorstand will Anzeige erstatten.
Der Kreisverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Bezirk Esenyurt ist von der Polizei durchsucht worden. Eine Spezialeinheit für Terrorismusbekämpfung verschaffte sich am Donnerstagfrüh Zutritt zu den Räumlichkeiten und verwüstete mehrere Büros. Zuvor wurde die Straße, in der sich das Gebäude befindet, abgesperrt. Eine Begründung für das Vorgehen wurde laut Angaben der HDP-Vertretung nicht genannt.
Der Vorstand der HDP in Esenyurt kritisierte die Razzia in ihrem Verband als Repressalie und „illegalen Akt des AKP/MHP-Regimes“. Die Polizei habe die Büros in ein Trümmerfeld verwandelt und zahlreiche Gegenstände zerstört. Darunter befänden sich Fahnen und Transparente der HDP, ihrer Schwesterpartei YSP (Grüne Linkspartei) und vom Bündnis für Arbeit und Freiheit, die zerrissen worden seien, sowie Fotos von Deniz Poyraz und Kemal Kurkut. Der Student war 2017 in Amed (tr. Diyarbakır) am Rande der Newroz-Feierlichkeiten von einem Polizisten erschossen worden. Poyraz wurde 2021 bei einem Anschlag auf ein HDP-Büro in Izmir von einem bekennenden Faschisten ermordet.
Die Polizei beschädigte auch die Bibliothek der HDP Esenyurt, hunderte Bücher wurden auf den Boden geschmissen. Zudem beschlagnahmten die Beamten mehrere Bilder mit dem Konterfei des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan. Die Ko-Vorsitzenden des Kreisverbands haben angekündigt, Anzeige gegen die verantwortliche Einsatzleitung der Polizei zu erstatten.
Die Vertretung der HDP in Esenyurt befindet sich im permanenten Fokus der türkischen Polizeibehörden. Vergangenen Januar machten mehrere Vorstandsmitglieder öffentlich, durch Bestechungs- und Erpressungsversuche zur Spitzeltätigkeit genötigt worden zu sein. Mehrfach wurden zudem Kundgebungen vor dem Gebäude gewaltsam aufgelöst, etwa im September, als eine Erklärung mit der Forderung nach kurdischsprachigem Unterricht abgegeben werden sollte.
Die letzte Durchsuchung in dem Gebäude hatte 2021 stattgefunden. Grundlage damals war ein Wandbild von Abdullah Öcalan. Städtische Arbeiter hatten das Kunstwerk bei einer behördlichen Desinfektionsmaßnahme im Rahmen der Corona-Pandemie entdeckt, abfotografiert und der Polizei gemeldet. In der Folge war der damalige Ko-Vorsitzende Ercan Sağlam wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet worden.
