Aktuelles

Alle Meldungen

• Internationale Solidarität mit der HDP 

  Über 50 Persönlichkeiten aus 22 Ländern fordern den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
• Politischer Vernichtungsfeldzug in Izmir: 13 Festnahmen 

  Bei Hausdurchsuchungen in Izmir sind mindestens 13 HDP-Politiker:innen und Mitglieder der Initiative der Friedensmütter festgenommen worden.
• Hatay: Wir werden auf diesen Straßen wieder Fairuz hören 

  Das im linken Viertel Armutlu in Antakya nach dem Erdbeben in Eigenregie errichtete Koordinationszentrum trotzt der staatlichen Entvölkerungspolitik und organisiert gemeinschaftliche Lebensräume.
• Newrozfeuer in Berlin entzündet 

  Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist am Sonntag das deutschlandweit erste Feuer des diesjährigen Newroz entzündet worden.
• Tausende erinnern in Istanbul an Pogrom von Gazi 

  Zahlreiche Menschen haben an die Opfer des Pogroms von Gazi erinnert und die Bestrafung der Täter gefordert. 28 Jahre nach dem von Attentätern des Staates verübten Massaker an Alevit:innen genießen die Verantwortlichen noch immer Straffreiheit.
• Wer vergiftet die iranischen Schülerinnen? 

  Am Samstag haben im Iran erneut Gasanschläge auf Schülerinnen stattgefunden, unter anderem in der kurdischen Provinzhauptstadt Sine. Der iranische Staat beschuldigt „ausländische Mächte“, Fachleute machen das Regime für die Anschläge verantwortlich.
• Neun Sozialist:innen in der Türkei festgenommen 

  Die ETHA-Korrespondentin Elif Bayburt und acht weitere Sozialist:innen aus dem Umfeld der ESP sind aus unbekannten Gründen bei Hausdurchsuchungen in Istanbul, Ankara und Adana festgenommen worden.
• HDP-Politiker Ibrahim Binici in Ankara verhaftet 

  Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ibrahim Binici ist erneut verhaftet worden. Der kurdische Politiker wurde am Samstag in seiner Wohnung in Ankara festgenommen und wegen einer rechtskräftig gewordenen Verurteilung ins Gefängnis in Sincan überstellt.
• Zum neunten Todestag: Grabbesuch bei Berkin Elvan 

  Berkin Elvan ist das jüngste Opfer des Gezi-Aufstands von 2013. Er war 14, als er am Rande der Proteste durch eine von der Polizei abgefeuerte Gaskartusche schwer verletzt wurde und 269 Tage im Koma lag. Heute vor neun Jahren starb er.
• SGDF-Aktivisten wegen Aufruf zu Gazi-Gedenken festgenommen 

  Das Massaker von Gazi ereignete sich 1995 in Istanbul: Mindestens 22 Menschen alevitischen Glaubens wurden von Ultranationalisten und Polizisten ermordet. Für Sonntag ist ein Gedenken geplant – die Polizei sabotiert Aufrufe zur Teilnahme.
• Die Zeltstädte sind zu einem Schauplatz für die Regierung geworden 

  Während es in der Erdbebenregion noch immer an allem mangelt, ist die türkische Regierung damit beschäftigt, sich neue Profite zu erschließen. Rechtsanwältin Nuray Özdoğan, eine der Krisenkoordinatorinnen der HDP, bewertet die aktuelle Situation.
• KON-MED lädt zu Newroz nach Frankfurt ein 

  KON-MED lädt zu Newroz ein: „Wir wollen gemeinsam mit euch die Botschaft vermitteln, dass mit dem diesjährigen Newroz nicht nur ein neuer Tag und ein neues Jahr anbricht, sondern auch ein neues Zeitalter, in dem für autoritäre Regime kein Platz mehr ist!“
• Tag der internationalen Solidarität mit der HDP am 13. März 

  Kurz vor den Wahlen droht der drittgrößten Partei in der Türkei das Verbot. Die Europavertretung der HDP hat den 13. März zum Tag der internationalen Solidarität erklärt und ruft zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf.
• Newrozfeier am Sonntag in Berlin 

  In Berlin wird das diesjährige Newroz vorgezogen und findet bereits am kommenden Sonntag als Solidaritätsfest für die Erdbebenopfer auf dem Oranienplatz statt.
• Erdogan bestätigt Wahltermin am 14. Mai 

  Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Termin für die vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai bestätigt.
• Schweden legt Entwurf für „härtere Terrorgesetze“ vor 

  Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Das Parlament muss nun über das Gesetz abstimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.
• BGH kippt Urteil gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. 

  Die „menschenverachtenden Beweggründe und Ziele“ nicht berücksichtigt – das OLG München muss neu über die Strafe für die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden. Sie hatte tatenlos dem Sterben eines versklavten ezidischen Mädchens zugesehen.
• Hatay: Leben im Katastrophengebiet 

  Frauen und Kinder sind am schwersten von den Folgen des Erdbebens betroffen. In Hatay leben viele schwer traumatisierte Erdbebenopfer unter katastrophalen Bedingungen in Lagern.
• Wien: Veranstaltung zur Situation in Rojava 

  In Wien hat am Donnerstag eine Veranstaltung unter dem Titel „Rojava – Systemkrise und gesellschaftlicher Aufbruch“ mit Bedran Çiya Kurd und Dr. Abdulkarim Omar stattgefunden.
• EUTCC-Konferenz stellt Forderungen an Türkei und Europa 

  Nach zweitägiger Diskussion hat die EUTCC-Konferenz im Europaparlament in Brüssel ein Positionspapier mit aktuellen Forderungen für eine Lösung der kurdischen Frage verabschiedet.
• Verfassungsgericht hebt Finanzsperre für HDP auf  

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde der HDP gegen ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung stattgegeben. Ob die drittgrößte Partei der Türkei noch vor den Wahlen im Mai verboten wird, ist weiterhin unklar.
• HDP: Wo sind die nach dem Erdbeben vermissten Kinder? 

  Die HDP fordert Aufklärung über das Schicksal von Kindern nach der schweren Erdbebenserie in der Türkei. Die Datenlage ist unklar und es gibt keine Regierungsangaben darüber, was mit den nicht identifizierten Säuglingen geschehen wird.
• TV-Tipp: Botan Kilic von „Amedspor Support" bei ÇIRA FOKUS 

  In der heutigen Ausgabe der deutschsprachigen Sendung ÇIRA FOKUS spricht Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba mit Botan Kilic, Aktivist und Vertreter von Amedspor Support.
• Schweden und Finnland beraten mit der Türkei über NATO-Beitritt 

  Schweden und Finnland beraten am Donnerstag in Brüssel mit der Türkei über ihren Beitrittswunsch in die NATO. Parallel legt die Regierung in Stockholm ein neues „Terrorgesetz“ vor. Zufall? Wohl eher ein Geschenk an Erdogan.
• Mutmaßlicher IS-Emir in Wiesbaden festgenommen 

  Mohammad A. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er soll Mitglied in zwei verschiedenen Dschihadistenmilizen gewesen sein und einen Anschlag in Damaskus befehligt haben. Beim IS habe er als „Emir“ einen Checkpoint kontrolliert.