Das in der Türkei anhängige Verfahren gegen die ehemalige Kölner Stadträtin und Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir (Die Linke) ist eingestellt worden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Vorwürfe, die 64-Jährige sei Mitglied in einer „Terrororganisation“ und würde Propaganda für diese verbreiten, hätten sich nicht bestätigt. Für die Eröffnung eines Prozesses lagen keine hinreichenden Beweise vor. „Weil die Vorwürfe politisch motiviert und völlig haltlos waren“, äußerte Akbayir gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Hamide Akbayir war im Juni 2021 in die Türkei gereist, um Verwandte zu besuchen. Knapp drei Monate später war sie Anfang September in der nordkurdischen Provinz Xarpêt (tr. Elazığ) auf Grundlage eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Ankara festgenommen und über mehrere Stunden verhört worden. Der zuständige Richter hatte eine Ausreisesperre gegen die Kurdin verhängt und polizeiliche Meldeauflagen angeordnet. Beschwerden gegen diese Entscheidung waren über Monate abgelehnt worden. Erst im Januar 2022 durfte Akbayir gegen die Zahlung einer Kaution nach Deutschland zurückkehren.

Viel Unterstützung für festgesetzte Politikerin

Da Akbayir von 2010 bis 2012 dem Landtag NRW angehörte und dem Kölner Stadtrat von 2014 bis 2020 war das Verfahren der türkischen Justiz besonders brisant. Rund 5.000 Unterzeichnende hatten in einer Online-Petition ihre Freilassung gefordert und neben zahlreichen Politikerinnen und Politikern setzten sich auch die Leitung der Universität Köln, mehrere Lehrbeauftragte und der AStA für Akbayir, die von Beruf chemisch-technische Assistentin ist und von 1980 bis zu ihrem Ruhestand 2021 am Institut für Biochemie an der Universität Köln arbeitete, ein. Besonders engagierte sich der Verein „Stimme der Solidarität“, der regelmäßig Mahnwachen für politische Gefangene in der Türkei abhält und dabei auch immer wieder die türkische Geiselpolitik thematisiert.