Die in der Türkei festgehaltene ehemalige Kölner Landtagsabgeordnete und Ratsfrau der Linken, Hamide Akbayir, darf nach Deutschland ausreisen. Das teilte ihr Unterstützerkreis vom Kölner Verein „Stimmen der Solidarität“ mit und veröffentlichte ein schriftliches Zitat der kurdischstämmigen Politikerin: „Ich bin erleichtert und bedanke mich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern. Insbesondere bei meinem Mann und meinem Sohn, bei der Botschaft, meinen Anwältinnen und bei den Kölnerinnen und Kölnern. Ihr habt alle zusammen eine tolle Arbeit geleistet! Jetzt bereite ich meine Ausreise vor und will in den nächsten Tagen wieder in Köln sein. Ich werde dann gerne ausführlich über meine Erfahrungen berichten und mich bei den verschiedenen Personen und Institutionen persönlich bedanken.“

Die Entscheidung zur Ausreise traf an diesem Montag die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara. Das Verfahren gegen Akbayir ist damit nicht eingestellt, eine Anklageschrift gibt es bisher aber auch nicht. Oberbürgermeisterin Henriette Reker zeigte sich erleichtert: „Die Festsetzung von Hamide Akbayir in der Türkei habe ich mit großer Sorge verfolgt. Meine Besorgnis habe ich mehrfach gegenüber Vertretern der Türkei zum Ausdruck gebracht. Ich bin nun sehr erleichtert, dass Frau Akbayir nach Köln zurückkehren kann. Ich hoffe, dass die gegen Frau Akbayir erhobenen Vorwürfe nun abschließend geklärt werden können“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

Hamide Akbayir war im Juni vergangenen Jahres in die Türkei gereist, um Verwandte zu besuchen. Anfang September wurde die 62-Jährige in Dep (tr. Karakoçan) bei Xarpêt (Elazığ) auf Grundlage eines Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda festgenommen, der bereits am Tag nach ihrer Einreise erlassen worden war. Per Videoschalte wurde Akbayir von der Staatsanwaltschaft in Ankara verhört, der zuständige Richter verhängte eine Ausreisesperre und ordnete polizeiliche Meldeauflagen an. Beschwerden gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt.

Da Akbayir von 2010 bis 2012 dem Landtag NRW angehörte und dem Kölner Stadtrat von 2014 bis 2020 war die Ausreisesperre gegen die Politikerin besonders brisant. Rund 5.000 Unterzeichnende hatten in einer Online-Petition ihre Freilassung gefordert und neben zahlreichen Politikerinnen und Politikern setzten sich auch die Leitung der Universität Köln, mehrere Lehrbeauftragte und der AStA für Akbayir, die von Beruf chemisch-technische Assistentin ist und von 1980 bis zu ihrem Ruhestand 2021 am Institut für Biochemie an der Universität Köln arbeitete, ein. Besonders engagierte sich der Verein „Stimme der Solidarität“, auf den regelmäßigen Kundgebungen war der Fall und die türkische Geiselpolitik immer wieder ein Thema.