Der Journalist Merdan Yanardağ sitzt seit Dienstag in der Türkei in Untersuchungshaft, weil er in einer Live-Sendung erklärt hatte, dass die absolute Isolierung von Abdullah Öcalan gesetzeswidrig ist und aufgehoben werden muss. Für diese Äußerung muss er sich in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul eingeleiteten Verfahrens wegen „Lobpreisung von Verbrechen und Kriminellen" und „terroristischer Propaganda" verantworten.

Yanardağ hat eine jahrzehntelange Laufbahn als Journalist hinter sich und war bereits mehrfach in der Türkei im Gefängnis, das erste Mal nach dem Militärputsch von 1980 und danach im Ergenekon-Prozess. Zuletzt arbeitete er als Chefredakteur von Tele1, in dem Sender wurde er am Montag von Beamten der Istanbuler Antiterrorpolizei festgenommen und abgeführt. Als er gestern der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter im Justizpalast Çağlayan vorgeführt wurde, protestierte eine große Menschengruppe vor dem Gebäude. Sein Sohn Alp Yanardağ erklärte gegenüber Journalist:innen, dass sein Vater aufrecht geblieben und deshalb verhaftet worden sei.

Mitglieder der Grünen Linkspartei (YSP), darunter die Parlamentsabgeordneten Çiçek Otlu, Sırrı Süreyya Önder, Ceylan Akça Cupolo und Heval Bozdağ, waren im Gerichtsgebäude anwesend, um den Fall zu verfolgen und ihre Unterstützung für den altgedienten Journalisten zu zeigen. Die YSP-Abgeordnete Otlu erklärte, die Verhaftung von Yanardağ zeige einmal mehr, dass es in der Türkei keine Demokratie gebe. „Journalisten werden festgenommen und inhaftiert, nur weil sie ihre Meinung geäußert oder Artikel geschrieben haben. Wir glauben, dass die Presse frei sein muss, wenn es in diesem Land Demokratie und Freiheit geben soll", so die Abgeordnete.

Weitere Eskalationsstufe gegen die Pressefreiheit

Nach Angaben der Media and Law Studies Association (MLSA) befinden sich derzeit mindestens 58 Journalist:innen und Medienschaffende in türkischen Gefängnissen. Die Verhaftung von Merdan Yanardağ stellte eine weitere Eskalationsstufe gegen die Pressefreiheit dar und stößt auf breite Kritik. Die Grüne Linkspartei (YSP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) haben schriftliche Stellungnahmen dazu abgegeben.

YSP: Das eigentliche Verbrechen ist die Isolation von Öcalan

In der Erklärung des YSP-Vorstands wird die Verhaftung von Yanardağ wegen „Terrorpropaganda“ als „erste Maßnahme der AKP-Justiz“ nach den Wahlen bezeichnet: „Die Meinungsäußerung von TELE1-Chefredakteur Merdan Yanardağ kann nicht als Straftat betrachtet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Gedanken zu äußern. Im Kern geht es darum, die Botschaft zu vermitteln, dass alle, die über eine Lösung der kurdischen Frage sprechen, auf das Schärfste bestraft werden. Als Grüne Linkspartei fordern wir die Freilassung von Merdan Yanardağ. Er wurde zu Unrecht und rechtswidrig verhaftet. Wir möchten außerdem erklären, dass die Isolation auf Imrali ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist."

HDP: „Yanardağ wurde verhaftet, weil er die Wahrheit gesagt hat"

Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar erklärten, dass der Haftbefehl in offensichtlicher Panik erfolgt und nur „durch die Angst vor Demokratie und Frieden“ zu erklären sei: „Diejenigen, die wissen, dass, wenn die Stimme von Imrali gehört wird, die Stimme der Gewalt und des Konflikts verstummt und die Tür zum Frieden in der kurdischen Frage geöffnet wird, wollen diese Tatsache mit patriotisch-nationalistischen Reden vertuschen und ihre Herrschaft der Unterdrückung fortsetzen."

In der Erklärung wird noch einmal betont, dass es seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali gibt: „Es herrscht ein Zustand absoluter Kommunikationslosigkeit, in dem nicht einmal die Verfassung und die Gesetze angewandt werden. Es gibt keine Besuche von Anwälten und Familienangehörigen, und es gibt keine offiziellen Informationen über seinen Gesundheitszustand und seine Haftbedingungen. Wir rufen alle in der Türkei lebenden Journalist:innen, Politiker:innen, Intellektuellen und demokratischen Bürger:innen, die ein Gewissen haben und Gerechtigkeit wollen, dazu auf, sich gegen die Verhaftung von Herrn Yanardağ zu stellen. Er wurde verhaftet, weil er die Wahrheit gesagt hat."

Was hat Yanardağ gesagt?

Merdan Yanardağ erklärte in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung „4 Fragen 4 Antworten" auf Tele1, dass die Isolation von Abdullah Öcalan rechtswidrig sei und aufgehoben werden sollte. Öcalan sei inzwischen über siebzig Jahre alt und seit sehr langer Zeit im Gefängnis isoliert, so der Tele1-Chefredakteur: „Wenn normale Vollzugsgesetze gelten würden, müsste er eigentlich freigelassen werden, Hausarrest usw. Die gegen Abdullah Öcalan verhängte Isolation hat im Gesetz keinen Platz. Sie muss aufgehoben werden, denn wir können ihn weder sehen noch hören noch über ihn diskutieren. Wir wissen nicht, ob er zuschaut oder nicht."

Öcalan werde als Geisel festgehalten, gleichzeitig werde mit ihm verhandelt, führte Yanardağ weiter aus und wies auf das strikte Kontaktverbot selbst zu seinen Anwält:innen und Familienangehörigen hin: „Abdullah Öcalan ist kein Mensch, den man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Er ist im Gefängnis fast zu einem Philosophen geworden, weil er nichts anderes tut als lesen. Er ist ein äußerst intelligenter Mensch, der die Politik richtig liest, sie richtig sieht und richtig analysiert."

Hintergrund: Abdullah Öcalan ist eine Schlüsselfigur

Abdullah Öcalan, geboren am 4. April 1949, studierte Politikwissenschaften in Ankara. Er initiierte 1978 die Gründung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und führte als ihr Vorsitzender bis zu seiner Verschleppung im Februar 1999 den kurdischen Befreiungskampf aktiv an.

Neben zahlreichen Arbeiten über die Kultur und die Lage seines Volkes beschäftigte er sich in vielen Vorträgen und Büchern mit Themen aus den Bereichen Philosophie, Religion, Geschlechterfragen und Umweltproblematik und setzte sich immer wieder für ein friedliches Zusammenleben aller Völker im Mittleren Osten ein.

Seit seiner völkerrechtswidrigen Entführung aus Kenia am 15. Februar 1999 befindet er sich in einem Gefängnis auf der türkischen Insel Imrali im Marmarameer, mehr als zehn Jahre davon als einziger Gefangener. Am 29. Juni 1999 wurde er vom türkischen Staatssicherheitsgerichtshof zum Tode verurteilt. Inzwischen wurde die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft und das Urteil gegen Abdullah Öcalan in eine verschärfte lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt.

Trotz der unmenschlichen Isolationshaft setzt er sich auch aus der Haft heraus im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. Er gilt weiterhin als führender Stratege und einer der wichtigsten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes .

In Isolationshaft auf der Insel Imrali verfasste Öcalan mehr als zehn Bücher, welche die kurdische Politik revolutionierten. Mehrfach initiierte er einseitige Waffenstillstände der Guerilla und lieferte konstruktive Vorschläge für eine politische Lösung der kurdischen Frage. Seine Konzepte wie der „demokratische Konföderalismus“ sind eine wesentliche Inspiration für das revolutionär-demokratische Projekt in Nordostsyrien.

Ein „Friedensprozess“ begann 2009, als der türkische Staat auf Öcalans Aufrufe, die kurdische Frage politisch zu lösen, reagierte. Die Regierung brach den Dialog mit Öcalan und der PKK Mitte 2015 ab und setzt seither wieder auf eine Vernichtungspolitik, die nicht nur militärisch, sondern auf vielen Ebenen geführt wird.

Seit dem 27. Juli 2011 wird Öcalan und seinen Mitgefangenen der Zugang zu Anwältinnen und Anwälten verwehrt. Eine Ausnahme bilden mehrere Anwaltsbesuche zwischen Mai und August 2019, die durch einen Massenhungerstreik erkämpft wurden.

Seit April 2015 ist die Gefängnisinsel Imrali vollständig von der Außenwelt isoliert. Keinerlei Besuch ist möglich, es gibt keine Kommunikation mit den Gefangenen. Das letzte Lebenszeichen war ein aus unbekannten Gründen nach wenigen Minuten unterbrochenes Telefonat zwischen Öcalan und seinem Bruder im März 2021. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Türkei am 6. September 2022 aufgefordert, Anwaltsgespräche unverzüglich und ohne Einschränkungen zuzulassen.