Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) hat am Wochenende ihren dritten Kongress abgehalten, der alle zwei Jahre stattfindet. KON-MED ist der bundesdeutsche Dachverband kurdischer Einrichtungen und vereint rund 250 Organisationen, darunter Räte, Kommunen sowie Kultur- und Sportvereine. Die Veranstaltung wurde in Bergisch Gladbach bei Köln organisiert und der am 23. Dezember 2022 in Paris ermordeten Kurdin Evîn Goyî (Emine Kara) gewidmet. Es nahmen Mitgliedsverbände von KON-MED sowie 400 Vertreterinnen und Vertreter der Entscheidungsgremien teil. Auch Gäste aus dem In- und Ausland waren anwesend.

PKK-Verbot überwinden, Isolation durchbrechen

KON-MED stellte seinen Kongress unter die Fragestellung einer Überwindung des seit 1993 in Deutschland gültigen Betätigungsverbots der PKK sowie der Durchsetzung der physischen Freiheit des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan, der seit 24 Jahren politische Geisel des türkischen Staates ist. Nach einer Schweigeminute im Gedenken an die Gefallenen des Befreiungskampfes erläuterte die Ko-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt, dass sich das kurdische Volk in einer schwierigen Phase befinde. Genannt wurden insbesondere die Isolation Öcalans, die eine demokratische Lösung der Kurdistan-Frage verhindere, Chemiewaffenangriffe gegen die Guerilla, und die aggressive Unterdrückungs- und Repressionspolitik in Kurdistan, die sich in erster Linie gegen organisierte Frauen und die Jugend richte. Handlungen und Maßnahmen der kurdischen Exil-Gemeinschaft hiergegen seien unzulänglich gewesen, monierte Zümrüt selbstkritisch. Dabei sei Deutschland das Aktionsfeld, wo Kurdinnen und Kurden am stärkten organisiert seien. „Deshalb muss der größte Widerstand hier geführt werden“, sagte Zümrüt.

Deutschland forciert Kriminalisierung von Kurden

Engin Sever als männlicher Leiter in der genderparitätischen Doppelspitze von KON-MED hielt in seiner Grundsatzrede fest, dass das PKK-Verbot die Grundrechte der kurdischen Gesellschaft hierzulande einschränke und als Instrument der Kriminalisierung diene. Damit einhergehend laste auf politisch aktiven Kurdinnen und Kurden sowie ihren Strukturen ein „Terror“-Stigma, das von Deutschland mit dem Ziel forciert werde, „für Demokratie und Freiheit kämpfende Menschen“ handlungsunfähig zu machen. „Einschließlich unseres früheren Vorsitzenden Tahir Köcer befinden sich derzeit mehrere kurdische Politiker und Aktivisten aufgrund ihres politischen Engagements in deutschen Gefängnissen. Um diese Kriminalisierung zu überwinden, braucht es eine bessere und stärkere Organisierung“, betonte Sever.

100 Jahre Lausanne

Auch andere Redner:innen waren sich einig darüber, dass das PKK-Verbot der Vergangenheit angehören müsse. Dies sei eines der brennenden Hauptthemen, mit denen Kurdinnen und Kurden in Deutschland konfrontiert sind, während sie versuchen, ihre Zukunft einzuordnen, sagte Nilüfer Koç, Sprecherin der außenpolitischen Kommission des Nationalkongress Kurdistan (KNK). In Diskussionen der Delegierten wurde hervorgehoben, dass Bemühungen um eine Überwindung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei und die Förderung von Bewusstsein für das Themenfeld „Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden in Kurdistan“ insbesondere in diesem Jahr, in dem sich die Verabschiedung des Vertrags von Lausanne zum 100. Mal jährt, intensiviert werden müssten. Am 24. Juli 2023 wird es 100 Jahre her sein, dass der Vertrag von Lausanne die Grundlagen für die Missachtung des kurdischen Volkes und die Verleugnung seiner Existenz gelegt hat. Mit dem Abkommen wurden die heutigen Staatsgrenzen der Türkei festgelegt – und damit die Vierteilung Kurdistans. Seitdem sind Kurdinnen und Kurden unter der Souveränität der Nationalstaaten Türkei, Irak, Iran und Syrien Völkermord, Assimilierung und Massakern ausgesetzt.

Neue Ko-Vorsitzende für KON-MED

Nach einer Auswertung der bisherigen Arbeit und Berichte der an KON-MED angebundenen Vereine und fünf Föderationen, die bereits im Vorfeld eigene Kongresse durchgeführt haben, wurden verschiedene Mitgliedsverbände und Personen für besonderes Engagement, etwa bei der Umsetzung des Konzepts eines basisdemokratischen Modells der Selbstorganisierung jenseits der kapitalistischen Moderne ausgezeichnet. Preise gingen unter anderem an FCDK-KAWA und FED-MED, die demokratischen Gesellschaftszentren in Meschede und Berlin, den kurdischen Rat in Böblingen, das Kultur-Komitee des Vereins in Hamburg und den Frauenrat Zelal in Aurich. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech wurde in Abwesenheit mit einem Freundschaftspreis geehrt. Zu den neuen Ko-Vorsitzenden von KON-MED wurden abschließend Emine Ruken Akça und Kerem Gök gewählt. Beide bedankten sich für das Vertrauen und nahmen die Wahl an.