Der bundesweite Dachverband KON-MED (Konfederasyona Civakên Kurdistaniyên li Almanya) hat in Köln seinen zweiten Kongress ausgerichtet. Neben einer Auswertung der bisherigen Arbeit des Dachverbands, der vor zwei Jahren durch den Zusammenschluss von fünf Föderationen gegründet wurde, wurden die kommenden Aktivitäten geplant. Auch ist mit Zübeyde Zümrüt und Engin Sever eine neue genderparitätische Doppelspitze gewählt worden, die sich ab sofort um die Geschicke der kurdischen Gesellschaft in Deutschland kümmern wird. Insgesamt besteht der Vorstand von KON-MED aus 27 Mitgliedern.

Engin Sever stellte bis vor kurzem noch den Ko-Vorsitz von FED-MED, Zübeyde Zümrüt lebt noch gar nicht so lange in Deutschland. Bei den letzten Kommunalwahlen in der Türkei wurde sie im März 2019 mit über 70 Prozent der Stimmen zur Ko-Bürgermeisterin von Rezik (tr. Bağlar), dem bevölkerungsreichsten Bezirk in der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir), gewählt. Dennoch zog statt Zümrüt und Ko-Bürgermeister Zeyyat Ceylan der AKP-Kandidat ins Rathaus, den die türkische Wahlkommission im Nachhinein zum Bürgermeister ernannt hatte. Eine Zeitlang fungierte Zümrüt daraufhin als Fraktionssprecherin der HDP im Bezirksrat von Rezik. Im darauffolgenden September bestätigte ein Berufungsgericht schließlich ein Urteil gegen sie über fünf Jahre und zwei Monate Haft aus dem Hauptverfahren gegen den angeblichen „Türkei-Rat der KCK“. Zümrüt, die bereits mehrmals in türkischen Gefängnissen saß, verließ daraufhin ihre Heimat.

300 Delegierte sowie Gäste

An dem zweiten Kongress von KON-MED, dessen Devise „Institutionelle Organisierung und Aufbau des Freiheitsparadigmas“ lautete, nahmen 300 Delegierte der Föderationen FED-MED (Nordrhein-Westfalen), FCDK-KAWA (Saarland und Hessen), FCK (Baden-Württemberg und Bayern), FED-DEM (Niedersachsen, Hamburg und Bremen) sowie FCDK (Berlin und Sachsen) teil. Auch Vertreter:innen der Linkspartei, dem Kongress für den Wiederaufbau von Dersim, der Föderation demokratisch-alevitischer Maraş-Vereine (MARDEF) und der Kommunistischen Partei Kurdistans (KKP) waren anwesend.

Bei der Eröffnungsrede sprach sich Tahir Köçer als scheidender Vorsitzender von KON-MED für ein kollektives Entgegenwirken gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und Expansionsbestrebungen der Türkei in der Region sowie die Befreiung von Abdullah Öcalan als zentrale Agenda der kurdischen Community in Deutschland aus. Die Ko-Vorsitzenden des kurdischen Europadachverbands Fatoş Göksungur und Yüksel Koç thematisierten ebenfalls die Besatzungsangriffe in Südkurdistan. Laut Göksungur füge sich die seit Ende April andauerte Militäroperation in ein neues „Konzept zur Vernichtung der kurdischen Existenz“ ein. Dieses umfasse die Zerschlagung des Widerstands von Guerilla und Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans, die weitere Isolation von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und die Zerschlagung aller kurdischen Errungenschaften „von Başûr über Şengal bis Rojava“. An die Bundesregierung appellierte Göksungur, ihre Zusammenarbeit mit Ankara zu beenden. „Die Türkei ist ein Mafia-Staat, die Regierung unterhält Kontakte zu kriminellen Netzwerken. So etwas wie Demokratie wird unter diesem Regime nicht hergestellt.“ Hüseyin Topalak von der KKP erinnerte in diesem Zusammenhang in einer Rede an mindestens 17.000 „Verschwundenen“ durch „unbekannte Täter“ auf dem Staatsgebiet der Türkei. „Man sagt, die Täter seien unbekannt. Alle wissen, dass es parastaatliche und staatliche Kräfte waren.“

Die Repräsentant:innen der Maraş- und Dersim-Vereine äußerten den Wunsch nach einem gemeinsamen und solidarischen Kampf aller Türkei-stämmigen und kurdischen Organisationen für Freiheit und Demokratie, der Unterstützung der demokratischen Öffentlichkeit Deutschlands erhalten sollte. Serpil Aslan von der Konföderation der unterdrückten Migrant:innen in Europa (AvEG-Kon) fasste die Lage in der Türkei zusammen und führte die aggressive Rhetorik im Bereich der Außenpolitik und grenzüberschreitende Militäroperationen auf die wirtschaftliche und innenpolitische Krise zurück. Immer dann, wenn die Regierung in Ankara in einer Sackgasse stecke, greife die türkische Führung auf eine altbewährte Methode der Provozierung eines Konflikts zurück, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. „Dieser Palastfaschismus muss fallen. Nur wenn wir alle gemeinsam kämpfen, können wir Kurdistan und alle Unterdrückten befreien“, so Aslan.