Ein Gericht in der westlich von Istanbul gelegenen Provinz Tekirdağ hat Untersuchungshaft gegen ein Parteiratsmitglied der HDP angeordnet. Özcan Teker wird beschuldigt, einer in der Türkei als „terroristisch“ gelisteten Organisation anzugehören, gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Grundlage der Vorwürfe ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft Tekirdağ geführtes Ermittlungsverfahren.

Teker wurde bereits am Freitag an seinem Arbeitsplatz im Istanbuler Bezirk Esenyurt festgenommen und befand sich bis Sonntag in Polizeihaft. Inzwischen wurde er an das T-Typ-Gefängnis Muratlı in Tekirdağ überstellt. Womit er konkret beschuldigt wird, war zunächst unklar. Es wird vermutet, dass sein politisches Engagement bestraft werden soll.

Mit dem Fall Teker sind in Tekirdağ seit Ende Mai mindestens 27 Mitglieder der HDP beziehungsweise ihrer Schwesterpartei YSP (Grüne Linkspartei) unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die erste Großoperation gegen die Strukturen der demokratischen Opposition in der Provinz hatte im Juni 2022 stattgefunden. Seither landeten etwa hundert Personen im Zuge verschiedener Verfahren der Oberstaatsanwaltschaft Tekirdağ in Untersuchungshaft. Rund die Hälfte der Betroffenen befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, die Prozesse sind weiter anhängig.

Das Regime von Recep Tayyip Erdoğan hat die HDP seit der einseitigen Beendigung des Dialogprozesses mit der kurdischen Bewegung im Jahr 2015 konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer und Staatsfeinde verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sowie Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kurdischer Kommunen. Ankara will die pro-kurdische Politik handlungsunfähig machen.