In Tekirdağ in der Westtürkei sind fünf Mitglieder der Grünen Linkspartei (YSP) verhaftet worden. Einer der Betroffenen ist Seyithan Kırmızı, der bei den Parlamentswahlen im Mai für die YSP kandidiert hat. Bei den weiteren Verhafteten handelt es sich um Botan Kasırga, Nurettin Ağın, Nazlı Oran und Serkan Sadıç. Alle fünf werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Die Festnahmen erfolgten am Mittwoch im Zuge von Wohnungsrazzien durch eine polizeiliche Antiterroreinheit. Was den Betroffenen konkret zur Last gelegt wird, war zunächst unklar. Die Ermittlungsakte unterliegt einer Geheimhaltungsverfügung, sodass sie auch für Anwält:innen nicht zugänglich ist. In Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug handelt es sich hierbei um eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren. Nach zweitägigem Polizeigewahrsam wurden am Freitag Haftbefehle erlassen.

Die YSP wurde 2012 gegründet und gilt als Nachfolgerin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), gegen die seit über zwei Jahren ein Verbotsverfahren läuft. Bei der Parlamentswahl am 14. Mai trat die HDP unter dem Banner der YSP an und erreichte 8,79 Prozent der Stimmen. Damit entsandte sie 61 Abgeordnete in die türkische Nationalversammlung.

Das Regime von Recep Tayyip Erdoğan hat die HDP seit der einseitigen Beendigung des Dialogprozesses mit der kurdischen Bewegung im Jahr 2015 konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer und Staatsfeinde verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sowie Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kurdischer Kommunen. Ankara will die pro-kurdische Politik handlungsunfähig machen und deklariert die Grüne Linkspartei (YSP) als „terroristisch“.

Im Rahmen der Repressionswelle gegen die kurdische und linke Opposition sind in Tekirdağ bereits Ende Mai 21 Personen als vermeintliche Mitglieder einer Terrororganisation verhaftet worden. Vorgeworfen wird den Betroffenen ihr Engagement im Demokratischen Kongress der Völker (HDK), aus dem 2012 die HDP hervorgegangen ist.

Foto: Wahlkampfveranstaltung der YSP in Istanbul, 13. Mai 2013 (ANF)