Im Rahmen der Repressionswelle gegen die kurdische und linke Opposition sind 21 Personen in Tekirdağ in der Westtürkei als vermeintliche Mitglieder einer Terrororganisation verhaftet worden. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Städten am Dienstag, gestern wurden die Haftbefehle erlassen. Vorgeworfen wird den Betroffenen ihr Engagement im Demokratischen Kongress der Völker (HDK), aus dem 2012 die HDP hervorgegangen ist.

Der HDK-Sprecher Cengiz Çiçek, der vor zwei Wochen auf der Liste der Grünen Linkspartei (YSP) zum Abgeordneten in der Nationalversammlung der Türkei gewählt wurde, bezeichnete das Verfahren als Schmierentheater und wies darauf hin, dass die Akte wie bei politischen Prozessen üblich als Geheimhaltungssache eingestuft ist, regierungsnahe Medien jedoch breit über Verhafteten berichtet hätten. „Wenn trotz der Anordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit vermeintliche Informationen an die Medien weitergegeben werden, handelt es sich um eine Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Gesetzen“, sagte Çiçek.

Im Verhör seien die Verhafteten gefragt worden, ob sie Kurdisch sprechen, teilte der Abgeordnete und Ko-Sprecher des HDK vor dem Justizpalast in Tekirdağ mit: „Was soll diese Frage? Führen sie eine Umfrage durch? Führen sie eine Wahlumfrage durch? Wo ist der Zusammenhang zwischen Sprachkenntnissen und diesem Fall? Wird danach gefragt, ob die Beschuldigten Englisch, Türkisch oder Deutsch sprechen?"

Auch die Mitgliedschaft in der HDP sei Gegenstand der Anschuldigungen, so Çiçek: „Diejenigen, die eine Wahlniederlage befürchten, haben Angst vor dem kurdischen Volk und denen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Diese Fragen sind die Fragen von Dieben und Putschisten. Selbst unter dem Gesetz von Putschgeneral Kenan Evren würden diese Fragen nicht gestellt werden. Was ist das Problem mit dem HDK? Der HDK will Frieden in diesem Land. Er will Freiheit, Arbeiterrechte, Naturschutz und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage. Die Lösung dieser Probleme ist nicht gewollt, weil die Herrschenden davon profitieren. Solange die Probleme ungelöst bleiben, halten sie sich an der Macht. Der HDK führt einen demokratischen Kampf. Wir rufen diesem putschistischen Geist noch einmal zu: Wir sind hier, wir gehen nirgendwo hin. Ihr seid diejenigen, die gehen werden. Der HDK ist überall in der Türkei. Wir werden so lange existieren, bis Frieden herrscht, bis das Recht auf Natur, bis das Recht auf Arbeit gegeben ist."

Çiçek erklärte, dass die Grüne Linkspartei in Tekirdağ viele Stimmen erhalten habe, dagegen richteten sich die Verhaftungen: „Diese Operation ist auf diesen Kampf ausgerichtet. Das ist die Angst. Trotzdem werden wir von Haus zu Haus, von Straße zu Straße, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz gehen und die Menschen an die Urnen bringen. Am 28. Mai werden wir diese Putschisten zur Rechenschaft ziehen. Ich verspreche, dass wir diese tyrannische Struktur stürzen werden."

Bei den Verhafteten handelt es sich um Servet Taşkın, Rahmi Diren, Cezmi Yaman, Turgut Haskan, Turgut Gökçe, Çetin Kale, Adnan Kurt, Ceylan Deniz Adıyaman, Senem Özbey, Zübeyde Karaoğlan, Mehmet Akyürek, Ayla Eroğlu, Ömer Faruk Kırnıç, Aytekin Bulut, Ayşe Yolkesen, Hilmi Karaoğlan, Seza Büyükkılıç, Sinan Göksel und 2 namentlich nicht bekannte Personen.