Im Vorfeld der Stichwahl für das Präsidentenamt in der Türkei sind heute erneut Festnahmeoperationen gegen die kurdische Opposition und ihre sozialistischen Bündnispartner:innen durchgeführt worden. Nach aktuellem Stand wurden in mehreren Städten mindestens 67 Personen festgenommen. Die Operationen wurden von verschiedenen Staatsanwaltschaften angeordnet, zum Vorwand dienten die üblichen Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Unterstützung vermeintlicher Terrororganisationen oder der Mitgliedschaft in einer solchen Organisation. Der konkrete Vorwurf bleibt meist zunächst im Dunkeln, da den Betroffenen in politischen Verfahren ein Rechtsbeistand verweigert wird und keine Akteneinsicht möglich ist.

Verfahren in Tekirdağ: 30 Festnahmen

In einem von der Generalstaatsanwaltschaft Tekirdağ in der Westtürkei geführten Verfahren wurden bis zu dreißig Personen unter dem vagen Vorwurf „Mitgliedschaft in einer Organisation“ festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Wohnungen in Tekirdağ, Edirne und Çanakkale, betroffen waren unter anderem Politiker:innen der HDP, DBP und SYKP. Bei den namentlich bekannten Festgenommenen handelt es sich um Ömer Faruk Kırıç, Seza Büyükkılıç, Turgut Haskan, Veysel Kutluay, Mehmet Akyürek, Hilmi Karaoğlan, Zübeyde Karaoğlan, Serkan Karaoğlan, Senem Özbey, Servet Taşkın, Mehmet Akyürek, Sibel Kayıkçı, Cezmi Yaman, Rahmi Direk, Ayla Eroğlu, Ömer Faruk Kırıç und Deniz Erdem.

13 Festnahmen in Mêrdîn

In der Provinz Mêrdîn (tr. Mardin) wurden 13 Personen wegen „Terrorunterstützung“ festgenommen, in den Kreisen Qoser (Kızıltepe), Nisêbîn (Nusaybin), Stewr (Savur) und Dêrik wurden zahlreiche Häuser von der Polizei gestürmt und durchsucht. Bei den Festgenommenen handelt es sich um Mahmut Damar, Metin Yılmaz, Sami İldem, Şükrü Durgan, Abdullah Çelik, Yavuz Demirkıran, Osman Siği, Recep Türk, Hüseyin Söylemez, Şiyar Koç, Faris Alak, Fırat Demir und Mehmet Şerif Kavak.

Verfahren in Mersin: 24 Festnahmen

Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Mersin geführten Verfahrens wurden Wohnungen in Mersin, Ankara, Antalya, Adana und Izmir durchsucht. Die Polizei brach Türen auf und verwüstete die Inneneinrichtung. Von 28 zur Festnahme ausgeschriebenen Personen wurden bisher 24 festgenommen. Den Betroffenen, darunter ein Journalist, Politiker:innen der HDP und DBP sowie Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation TUAYDER und des HDP-Jugendrats, werden Social-Media-Beiträge und finanzielle Unterstützung von Gefangenen zur Last gelegt. Bei den namentlich bekannten Festgenommenen handelt es sich um den MA-Korrespondenten Delal Akyüz, Ibrahim Kaylan, Emrah Deniz, Devrim Aydın, Kadri Ezel, Cengiz Dere, Esmer Oğuz, Selim Ekici, Azat Taş, Süreyya Ceylan, Özkan Yalçın, Beşir Acar, Yusuf Korkut, Nebi Korkut, Ramazan Çatuk, Ramazan Aslan, Ferhat Demir, Ibrahim Durak, Engin Aydemir, Erhan Beyhan, Hamza Arpaç, Mehmet Kapan und Özkan Yalçın.

Gewahrsamsfrist in Ankara verlängert

Am Montag sind in Ankara und weiteren Städten 19 Personen aufgrund eines Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Newroz-Feier festgenommen worden. Die Gewahrsamsfrist wurde heute verlängert, der Vorwurf lautet auf „Terrorpropaganda“.

In der Türkei sind im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai Hunderte kurdische und linke Oppositionelle festgenommen worden, darunter Journalist:innen, Anwält:innen, Künstler:innen und Politiker:innen. Am kommenden Sonntag findet die Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten Recep Tayyip Erdoğan (AKP) und Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) statt.