Wenige Tage vor der Stichwahl zur Präsidentschaft holt die türkische Polizei erneut zum Repressionsschlag gegen die kurdische Opposition aus. Am frühen Morgen stürmte die Polizei Wohnungen in Nisêbîn (Nusaybin), Qoser (Kızıltepe), Mersin, Antalya, Ankara, Adana und Izmir und nahm eine bisher unbekannte Anzahl an Personen fest. Unter den Festgenommenen befinden sich Lokalpolitiker:innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Vertreter:innen des Verbands der Angehörigen von Gefangenen (TUAY-DER) und der Korrespondent der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA), Delal Akyüz.

Razzien in Nisêbîn und Qoser

In der nordkurdischen Provinz Mêrdîn durchsuchten türkische Polizisten und Soldaten Wohnungen in den Kreisen Nisêbîn und Qoser. Der ehemalige Kreisvorsitzende der HDP, Şiyar Koç, der Ortsvorsteher Faris Alak und Fırat Demir wurden bei einer Razzia in Menderê bei Nisêbîn festgenommen. In Qoser wurden der ehemalige Ko-Vorsitzende der DBP, Mahmut Damar, sowie Metin Yılmaz und Sami Ildem unter dem Vorwurf der „Unterstützung einer Terrororganisation“, gemeint ist die PKK, festgenommen.

Weitere Razzien in der Türkei

Im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Mersin wurden zeitgleich 28 Wohnungen in Mersin, Ankara, Antalya, Adana und Izmir durchsucht. Es heißt, dass bei den Razzien Vorstandsmitglieder der DBP und der Vereinigung der Familien von Gefangenen in der Çukurova (TUAY-DER Çukurova) sowie Angehörige von Gefangenen festgenommen wurden. Es wird ferner berichtet, dass das Gebäude von TUAY-DER im Rahmen der Ermittlungen wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „materieller Unterstützung von Häftlingen“ durchsucht wird. Die Durchsuchungen dauern weiter an.

Festgenommen wurde auch Özkan Yalçın, der Bruder des am 26. Mai aus der Haft entlassenen Journalisten Hakan Yalçın. Yalçın wurde in Ankara festgenommen und offenbar von Polizeibeamten misshandelt. Die Familie von Yalçın hat angekündigt, Strafanzeige wegen Polizeigewalt zu erstatten.

Bisher wurde bekannt, dass darüber hinaus Selim Ekici aus dem Vorstand von TUAY-DER Çukurova sowie die DBP-Mitglieder Cengiz Dere und Kadri Ezer festgenommen wurden.

MA-Korrespondentin festgenommen

Delal Akyüz, Korrespondent der Agentur Mezopotamya, wurde bei einer Hausdurchsuchung in Izmir ebenfalls auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Mersin festgenommen und auf die Polizeidirektion in Izmir-Çankaya gebracht.

Festnahmeoperationen vor den Wahlen

Solche Festnahmeoperationen erfolgten bereits vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai. Am 25. April waren im Zusammenhang mit einer „Anti-Terror-Operation“ 216 Politiker:innen, Rechtsanwält:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen zur Fahndung ausgeschrieben worden. Wegen des „Verdachts der PKK-Unterstützung“ ergingen Dutzende Haftbefehle. Unter den Inhaftierten befinden sich drei Rechtsanwält:innen und mehrere Presseleute kurdischer Medieneinrichtungen. Gegen Dutzende weitere Betroffene ordnete die türkische Justiz Auflagen wie die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Ausreiseverbote und elektronisch überwachten Hausarrest an.