Die türkische Polizei hat in der westlich von Istanbul gelegenen Provinz Tekirdağ fünf Personen wegen angeblicher Terrorverbindungen festgenommen. Darunter befinden sich Mitglieder und Verantwortliche der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP). Den Festgenommenen wird die Mitgliedschaft in einer als „terroristisch“ gelisteten Organisation vorgeworfen. Sie werden im Polizeipräsidium von Tekirdağ festgehalten.

Die Festnahmen erfolgten am Mittwoch im Zuge von Wohnungsrazzien der Antiterroreinheit der türkischen Polizei. Was den Betroffenen konkret zur Last gelegt wird, war zunächst unklar. Die Ermittlungsakte unterliegt einer Geheimhaltungsverfügung, sodass sie auch für Anwält:innen nicht zugänglich ist. In Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug handelt es sich hierbei um eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.

Die YSP wurde 2012 gegründet und gilt als Nachfolgerin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), gegen die seit über zwei Jahren ein Verbotsverfahren läuft. Bei der Parlamentswahl am 14. Mai trat die HDP unter dem Banner der YSP an und erreichte 8,79 Prozent der Stimmen. Damit entsandte sie 61 Abgeordnete in die türkische Nationalversammlung.

Das Regime von Recep Tayyip Erdoğan hat die HDP seit der einseitigen Beendigung des Dialogprozesses mit der kurdischen Bewegung im Jahr 2015 konsequent kriminalisiert. Tausende Mitglieder wurden als vermeintliche Terrorhelfer und Staatsfeinde verhaftet, darunter auch die Ex-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş sowie Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kurdischer Kommunen. Ankara will die pro-kurdische Politik handlungsunfähig machen und verteufelt nun auch die YSP als „terroristisch“.