In Nordkurdistan vergeht kein Tag, ohne dass Menschen aus dem Umfeld der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft unter die Walze der Erdoğan‘schen Repressionsmaschine geraten. In der Kreisstadt Cizîr (tr. Cizre) sind am Dienstag fünfzehn Personen verhaftet und in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Provinzhauptstadt Şirnex (Şırnak) gebracht worden. Als Begründung für die Anordnung der Untersuchungshaft zogen Staatsanwalt und Richter angebliche Aussagen eines vermeintlichen „Zeugen“ an, der die Betroffenen der Mitgliedschaft in einer „Terrororganisation“ bezichtigt haben soll. Es wird vermutet, dass die Behörden auf ihren Kronzeugenpool zurückgegriffen haben und die Aussagen des anonym gehaltenen Zeugen fabriziert sind, um Vorwürfe zu erheben.

Die nun verhafteten Personen, unter denen sich auch Remzi Dadak vom Kreisvorstand der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) befindet, waren am vergangenen Freitag bei überfallartigen Razzien von Sondereinheiten der türkischen Gendarmerie und Polizei in den Vierteln Cûdî und Nûr festgenommen worden und befanden sich seither in Polizeihaft. Insgesamt hatten die Sondereinheiten vor vier Tagen 18 Personen gewaltsam verschleppt. Zwei von ihnen kamen nach einem staatsanwaltlichen Verhör wieder auf freien Fuß, gegen eine dritte Person wurden Meldeauflagen angeordnet. Ob und wann es zu einer Anklageerhebung kommt, war zunächst noch unklar.

Bei den Stadtteilen Cûdî und Nûr handelt es sich um Hochburgen des kurdischen Widerstands, hier befanden sich auch die „Todeskeller von Cizîr“. Der Ausdruck steht für die Tötung von mindestens 177 Menschen am 7. Februar 2016, die während der damaligen Belagerung der Stadt in mehreren Wohngebäuden Schutz vor den Kriegsverbrechen des türkischen Staates suchten. Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai befindet sich Cizîr wieder in einem Belagerungszustand. Auf jeder Straße stehen Panzerfahrzeuge bereits und immer wieder werden willkürlich Gasgranaten in die Viertel geschossen. Abends fahren Polizeikolonnen durch die Stadt und spielen über Lautsprecher nationalistische Märsche ab. An mehreren Orten haben Unbekannte in den vergangenen Tagen zudem Identitätskontrollen durchgeführt, die Polizei ließ die Männer gewähren.

Politiker:innen in Bedlîs festgenommen

Indes wurden aus der Provinz Bedlîs zwei Festnahmen gemeldet. Bei den Betroffenen handelt es sich um die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Berivan Birlik, und um Mahmut Arukbağ vom örtlichen Vorstand der Grünen Linkspartei (YSP). Gründe für das Vorgehen nannte die Polizei nicht.