Der im F-Typ-Gefängnis Sincan bei Ankara inhaftierte ehemalige HDP-Sprecher Günay Kubilay hat beim türkischen Justizministerium eine Beschwerde wegen unmenschlicher Behandlung eingereicht. Wie der Politiker mitteilte, wurden ihm für den Transport zu einem Behandlungstermin in der Zahnchirurgie in Ankara Handschellen angelegt. Die Handschellen seien so fest zugezogen worden, dass der Transport in Folter ausgeartet wäre. Seine Forderung, die Fesselung zu lockern, sei abgelehnt worden. Daraufhin habe er auf die notwendige Behandlung verzichten müssen.

Kubilay führte in seiner Beschwerde an das Justizministerium, die parlamentarische Menschenrechtskommission und die Kommandantur der für den Transport von Gefangenen zuständigen Militärpolizei aus, dass Termine im Krankenhaus nur wahrgenommen werden können, wenn dafür ein bis zu achtstündiger Aufenthalt im Gefangenentransporter in Kauf genommen werde. Das Fahrzeug ähnele einem Käfig, man könne sich ohnehin nicht bewegen. Mit Handschellen sei es auch nicht möglich, die im Transporter ausgegebenen Mahlzeiten zu essen. „Diese Behandlung ist unmenschlich“, erklärte Kubilay.

Günay Kubilay ist seit vier Jahren im Gefängnis. Er wurde im September 2020 zusammen mit rund achtzig weiteren Personen, darunter Abgeordnete und Bürgermeister:innen der HDP, auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Ankara festgenommen und am 16. Mai 2024 im sogenannten Kobanê-Prozess zu 16 Jahren Freiheitsstrafe wegen „Zerstörung der Einheit des Staates“ und weiteren viereinhalb Jahren wegen „Provokation zur Begehung einer Straftat“ verurteilt.