Der lange Marsch der kurdisch-internationalistischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der Kurdistan-Frage ist am Freitag in Duisburg abgeschlossen worden. Die Teilnehmenden sind seit Montag durch Nordrhein-Westfalen gelaufen, um auf die rechtswidrige Isolation von Öcalan in türkischer Haft und seine Bedeutung für ein demokratisches Lösungsmodell aufmerksam zu machen. Auftakt war in Bielefeld, weitere Stationen waren Hamm, Dortmund und Essen.

Auch die letzte Etappe der Fünf-Tage-Demonstration verlief trotz Provokationen in enthusiastischer Stimmung. Die jungen Aktivist:innen trafen sich morgens an der Haltestelle Marxloh-Pollmann und gaben zum Abschluss des langen Marsches eine Erklärung am Duisburger Hauptbahnhof ab. Zuletzt wurde kurdischer Govend getanzt. Am Abend gab es ein Kulturprogramm. Heute fahren die Aktivist:innen nach Frankfurt am Main, um am 32. Kurdischen Internationalen Kulturfestival teilzunehmen.

Hintergrund: Abdullah Öcalan und die kurdische Frage

Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politische Gefangene der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von seiner Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der heute 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das jedoch nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen worden ist.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Besuchsanträge der Istanbuler Kanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen anwaltlich vertritt, werden von der türkischen Justiz abgelehnt, Auskunftsersuchen bleiben unbeantwortet. Zur juristischen Ummantelung werden alle sechs Monate verlängerte Disziplinarstrafen im Strafvollzug verhängt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat nach einem Besuch im Inselgefängnis Imrali im Jahr 2019 festgestellt, dass die Incommunicado-Haft im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz.