KON-MED verurteilt Razzien in Heilbronn
Der kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) protestiert gegen die jüngsten Razzien im kurdischen Verein in Heilbronn und in mehreren Privatwohnungen.
Der kurdische Dachverband KON-MED (Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) protestiert gegen die jüngsten Razzien im kurdischen Verein in Heilbronn und in mehreren Privatwohnungen.
Die Durchsuchung des kurdischen Vereins und von Privatwohnungen am Donnerstag in Heilbronn hat zu heftiger Kritik geführt. KON-MED sieht darin einen Versuch der Polizei, politisch engagierte Kurdinnen und Kurden sowie ihre Organisationen einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Vertreter:innen des Dachverbandes äußerten sich in deutlichen Worten zu dem Vorfall: „Wir verurteilen diese Politik der Verfolgung und Unterdrückung seitens des deutschen Staates aufs Schärfste. Es handelt sich hierbei um einen Angriff auf die Grundlagen der Organisierung, die auf dem Eintreten für Grundrechte für ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben aller sozialen Gruppen, Kulturen und Religionen beruhen.“
Der Dachverband betonte weiterhin, dass die diskriminierenden und ausgrenzenden Bestrebungen der deutschen Behörden gegen die kurdische Community ein fatales Signal seien. Durch solche Vorgehensweisen gefährde der Staat das harmonische Zusammenleben und die gemeinsame Zukunft in Deutschland. Diese Maßnahmen hätten bisher keinerlei positive Ergebnisse erzielt und würden auch in Zukunft niemandem zugutekommen, so der Verband. Die Razzien wurden als „parteiisch und ungerecht“ bezeichnet. Es wurde betont, dass Kurd:innen genauso wie andere Völker das Recht haben, gleichberechtigt und unter dem Schutz des Gesetzes in der deutschen Gesellschaft zu leben. Jegliche Haltung und politische Maßnahmen, die diese Grundrechte untergraben, stellen eine Gefährdung des gesamten sozialen Gefüges des Landes dar.
Der Dachverband fordert den deutschen Staat nachdrücklich auf, diese verhängnisvolle Politik aufzugeben. Zudem kündigte KON-MED an, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Rechte der Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu garantieren und zu schützen.
Bei den Razzien am vergangenen Donnerstag wurden die Türen des kurdischen Gesellschaftszentrums in Heilbronn gewaltsam geöffnet, gefolgt von Durchsuchungen mehrerer Privatwohnungen. Im Zuge der Aktion wurden mehrere Personen festgenommen und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Zudem wurden zahlreiche private Gegenstände, Telefone und Computer beschlagnahmt.