Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es eine Protestveranstaltung geben.
Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrums der kurdischen Community in Darmstadt sowie des ebenfalls in der hessischen Metropole angesiedelten Büros des Dachverbands KAWA e.V. sind beendet. Auch die Hausdurchsuchungen bei den ehemaligen KAWA-Vorsitzenden in Mainz, Mannheim und Rüsselsheim sind inzwischen abgeschlossen. Das teilte der Vorstand gegenüber ANF mit. Die Organisation kündigte zudem eine Kundgebung für den morgigen Donnerstag an. Damit wolle man gegen „diesen Akt der Kriminalisierung“ protestieren, hieß es.
Am Mittwochmorgen hatten sich Beamte der hessischen Polizei Zutritt zu den kurdischen Vereinsräumlichkeiten in Darmstadt verschafft. Grundlage sei ein Ermittlungsverfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz im Zusammenhang mit dem Zeigen einer PKK-Fahne bei einer Gedenkveranstaltung vor knapp drei Jahren. Laut einer Vereinssprecherin wurden mehrere Türen aufgebrochen und Schränke beschädigt. Es wurden Fahnen, Transparente, ein Kalender und ein Festplattenrekorder beschlagnahmt.
Gegen die früheren Ko-Vorsitzenden der Föderation der Demokratischen Vereine Kurdistans e.V., wie der vollständige Name des KAWA-Verbands lautet, wird darüber hinaus auf Grundlage der „Terrorparagrafen“ §§ 129 a/b ermittelt. Sie wären für jene Gedenkveranstaltung verantwortlich gewesen und hätten „im Allgemeinen die PKK mehrfach unterstützt“. Aus diesem Grund fanden die Durchsuchungen ihrer Wohnungen statt.
Trauerfeier für getöteten Revolutionär
Die Trauerfeier, die von den hessischen Behörden beanstandet wird, hatte im Juni 2020 stattgefunden. Anlass war die Tötung von Ismail Nazlıkul (Kasım Engin) durch einen Luftangriff des türkischen Staates in Südkurdistan im Mai desselben Jahres. Nazlıkul hatte sich 1989 in Deutschland der PKK angeschlossen und gehörte ihrem Zentralkomitee an. In Darmstadt hatte der kurdische Revolutionär Familie und war allgemein innerhalb der kurdischen Exil-Community im Bundesgebiet und darüber hinaus bekannt.
Kundgebung vor Vereinsräumlichkeiten
Die für Donnerstag angekündigte Kundgebung findet laut dem Vereinsvorstand vor den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums auf der Staudingerstraße 7 in Darmstadt statt. Der Protest startet um 18 Uhr mit einer öffentlichen Presseerklärung, bei der sich der Vorstand ausführlicher zu den Geschehnissen äußern wird.
