Die kurdische Dachverband KCDK-E ruft zum 14. Juli zu weltweiten Aktionen für Mazlum Dağ und Abdurrahman Er vor diplomatischen Vertretungen der KRI und des Irak auf. Die in Hewlêr inhaftierten Todestrakt-Gefangenen sind seit acht Wochen im Hungerstreik.
Die gesundheitliche Verfassung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er hat sich rapide verschlechtert. Darauf weist der Kongress der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) in einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit hin und ruft zum Handeln für die hungerstreikenden Gefangenen auf. Den 56. Tag in Folge verweigern Dağ und Er die Nahrungsausnahme und nehmen nur noch Wasser, Salz und Zucker zu sich, um gegen unmenschliche und rechtswidrige Haftbedingungen im Gefängnis von Hewlêr (Erbil) in der Kurdistan-Region Irak (KRI) zu protestieren. „Da ihre Forderung bis heute unerfüllt geblieben sind, ist anzunehmen, dass Mazlum Dağ und Abdurrahman Er dem sicheren Tod überlassen worden sind“, befürchtet der KCDK-E.
Wegen Attentat auf Vizekonsul zum Tode verurteilt
Mazlum Dağ und Abdurrahman Er werden beschuldigt, am 17. Juli 2019 den türkischen Vizekonsul und Geheimdienstverantwortlichen Osman Köse sowie zwei weitere Personen in einem Luxusrestaurant in Hewlêr, der Hauptstadt der südkurdischen Autonomieregion, erschossen zu haben. Die Aktivisten weisen die Vorwürfe zurück. Im Februar 2020 wurden sie vom 2. Strafgericht in Hewlêr in einem Schauprozess auf Druck der Türkei zum Tode verurteilt. Direkt im Anschluss an die Verhandlung waren Dağ und Er in einer Gefängniszelle von IS-Dschihadisten untergebracht worden. Am 22. September 2020 wurden die Todesurteile vom Kassationsgericht bestätigt.
KCDK-E: Ungerechtfertigte Anschuldigungen fallen lassen
Der KCDK-E erklärt dazu: „Mazlum Dağ und Abdurrahman Er sind zwei kurdische Gefangene, denen ihre universellen Grund- und Menschenrechte vorenthalten werden. Sie kämpfen unter schwierigen Bedingungen um ihr Leben. Im Gefängnis fehlt es ihnen jeglicher humanitärer Bedingungen. Sie sind ständigen Misshandlungen, Schikanen und Druck ausgesetzt. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie nicht nur gegen die unmenschlichen Zustände im Todestrakt, sondern gegen ihre illegale Inhaftierung. Sie fordern die kurdische Regionalregierung und das irakische Parlament auf, diese Situation zu beenden und die ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen sie fallen zu lassen.“
KCK: Dağ und Er sind keine Attentäter
Vergangene Woche hatte auch die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) die Behörden in Hewlêr und Bagdad aufgefordert, das Todesurteil gegen Dağ und Er rückgängig zu machen. Sie hätten keinen direkten Bezug zu der Erschießung von Köse gehabt, sondern nur den Personen geholfen, die das Attentat ausführten. Zudem wies die KCK auf einen geplanten Auftragsmord des türkischen Geheimdienstes im Gefängnis von Hewlêr hin. Ein inzwischen festgenommener Agent sollte demnach Dağ und Er töten.
Kranzniederlegung vor Botschaften und UN-Vertretungen
„Um ihr Leben zu schützen, ihre Haftbedingungen zu verbessern, Kontakt mit ihren Anwält:innen und Familienangehörigen zu gewährleisten, fordern wir die umgehende Freilassung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er“, erklärt der KCDK-E. An Menschenrechtsorganisationen und im Besonderen an die Vereinten Nationen (UN) appelliert der Verband, sich für die beiden Gefangenen einzusetzen. Für den 14. Juli kündigt der KCDK-E zudem Proteste in verschiedenen Ländern in Europa sowie in Kanada und Australien an. Die Aktionen, in deren Rahmen schwarze Kränze niedergelegt werden sollen, finden den Angaben nach vor den diplomatischen Vertretungen der KRI, des Irak und der UN statt.
