Nach dem umstrittenen Wahlsieg des AKP/MHP-Regimes, der durch Betrug und Repression erkauft wurde, ist der Erneuerungsprozess der demokratischen Opposition in vollem Gange. Kreis- und Provinzverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie der Grünen Linkspartei (YSP) haben interne Versammlungen abgehalten, jetzt liegt der Fokus auf öffentlichen Volksversammlungen. In Istanbul wurden bereits mehrere solcher Versammlungen in Wohnungen, Kreisverbänden und Vereinen durchgeführt. Die dabei geäußerte Kritik und die vorgeschlagenen Verbesserungen werden in Berichten zusammengefasst und weitergegeben. Gleichzeitig geben die Parteivertreter:innen ihre Selbstkritik gegenüber der Bevölkerung ab.

Cengiz Topbaşlı, Mitglied des Parteirates der HDP, bewertet den bisherigen Verlauf des Prozesses als vielversprechend und kündigt an, dass dieser nun mit themengebundenen Volksversammlungen fortgesetzt wird.

„Die Wahlen waren ein Misserfolg, aber keine Niederlage“

Topbaşlı wies darauf hin, dass hohe Erwartungen an die Wahlen geknüpft waren, diese jedoch unter ungleichen Bedingungen und in einem Klima der Unterdrückung der gesellschaftlichen und politischen Opposition stattgefunden haben. Die Restrukturierung der demokratischen Opposition sei entscheidend, um wiederholte Fehler zu vermeiden, erklärte Topbaşlı und erinnerte an das Zitat von Che Guevara: „Du bist nicht besiegt, wenn du verlierst, sondern wenn du aufgibst.“ Weiter sagte der Politiker: „Unsere Organisation ist lebendig. Es gibt Misserfolge, und wir haben die Gründe dafür immer wieder unserem Volk und unserer Organisation mitgeteilt, aber wir haben niemals aufgegeben. Denn in unserer Tradition kann es keine Niederlagenmentalität geben. Deshalb ist eine Wahl, bei der wir nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt haben, zwar ein Misserfolg, aber keine Niederlage.“

„Den Kampf verstärken“

Zu den laufenden Volksversammlungen sagte Topbaşlı: „Indem wir die Organisation mit dem Ziel der guten Bewältigung des bevorstehenden Prozesses restrukturieren, werden wir den Kampf fortsetzen. Unsere Struktur wird stärker und lebendiger sein und eine enge Verbindung zu ihrem Volk haben.“

Themenorientierte Versammlungen

Topbaşlı wies darauf hin, dass neben öffentlichen Versammlungen auch thematische Zusammenkünfte organisiert werden, um verschiedene gesellschaftliche Gruppen in die Diskussion einzubeziehen. Auf diese Weise sollen alle Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen, Arbeiter:innen, Jugendliche und Frauen erreicht werden. Er fuhr fort: „Wir werden Antworten auf Fragen suchen, beispielsweise, ob die HDP eine Wirtschaftspolitik hatte, ob diese bei den Wahlen wahrnehmbar war und welche Politik die HDP von nun an für die Arbeiterinnen und Arbeiter verfolgen sollte. Ist die Jugendpolitik der HDP und der Grünen Linkspartei wirklich eine Politik, die junge Menschen bewegt, sie erreicht und ihren Bedürfnissen entspricht? Wir werden außerdem Frauenversammlungen durchführen, bei denen wir uns mit der Basis des Kampfes und seinen wichtigsten Akteurinnen, den Frauen, im Rahmen der autonomen Planung des Frauenrats austauschen. Dann werden wir mit verschiedenen ethnischen und religiösen Identitäten zusammenkommen, mit Menschen, die bestimmte Lebensbereiche und gesellschaftliche Segmente repräsentieren. Wir werden mit Architekten, Ingenieuren, Intellektuellen, Akademikerinnen und vielleicht auch Presseleuten sprechen, mit allen Menschen, die im Leben stehen und die Probleme aus nächster Nähe erleben. Wir werden sie fragen, ob unser Parteiprogramm in seiner jetzigen Form ihren Bedürfnissen entspricht.“

„Die Vorschläge werden ernst genommen“

Topbaşlı betonte, dass die Versammlungen auch darauf abzielen, schnelle Veränderungen in Bezug auf die bevorstehenden Kommunalwahlen herbeizuführen: „Die Kommunalwahlen finden in einigen Monaten statt. Es mag verfrüht sein, heute darüber zu sprechen, aber unser Volk sollte wissen, dass wir die Politik in diesem Wahlprozess auf der Grundlage der Diskussionen mit der Bevölkerung, unseren Organisationen und den demokratischen Kräften durchführen werden. Wir werden diesen Prozess abschließen, indem wir die Vorschläge unseres Volkes wirklich ernst nehmen.“

Der dritte Weg: Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung

HDP und YSP beruhten auf Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Ökologie, so Topbaşlı. Dies sei der Grund, warum der Staat die demokratische Opposition so massiv angreife. Der HDP-Politiker Cengiz Topbaşlı schloss mit den Worten: „Die HDP und die YSP sind die dritte Partei, die die türkische Politik prägen. Das liegt daran, dass wir mit unserem Paradigma das Zentrum der Politik des dritten Weges sind. Die Politik des dritten Weges ist der Ort, an dem sich alle oppositionellen Kräfte im Land wiederfinden und verwirklichen können. Mit diesem Paradigma wird die Opposition konkretisiert und belebt. Unsere wichtigste Rolle in der Politik dieses Landes ist es daher, unerschütterlich auf der Grundlage der ökologischen, demokratischen und frauenbefreienden Linie Stellung zu beziehen. Das ist unser dritter Weg.“