Gegen Abdullah Öcalan ist laut dem Vollzugsrichter eine neue Disziplinarstrafe verhängt worden. Rechtsanwalt Muharrem Şahin weist darauf hin, dass selbst in der Türkei alle Gefangenen das Recht auf Anwaltskontakt haben.
Der Begründer der kurdischen Befreiungsbewegung, Abdullah Öcalan, wird seit 24 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Imrali isoliert. Von ihm und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım gibt es seit 28 Monaten kein Lebenszeichen. Besuchsanträge des Anwaltsteams und der Familienangehörigen werden entweder mit der Begründung abgelehnt, dass gegen die Gefangenen „Disziplinarstrafen“ verhängt wurden, oder sie bleiben unbeantwortet. Jeder Kontakt mit der Außenwelt wird systematisch verhindert.
Das Vollstreckungsgericht Bursa hat am 18. Juli auf einen Besuchsantrag reagiert. Dadurch wurde bekannt, dass eine neue „Disziplinarstrafe" verhängt wurde. Das Büro des Richters machte keine Angaben über den Grund und lehnte den Antrag der Anwältinnen und Anwälte ab.
Rechtsanwalt Muharrem Şahin
Rechtsanwalt Muharrem Şahin hat seinen Mandanten Abdullah Öcalan zu früheren Zeiten insgesamt 15 Mal auf der Gefängnisinsel Imrali besucht und weist darauf hin, dass auch eine Disziplinarstrafe nicht für ein Kontaktverbot mit einem Rechtsbeistand herhalten kann. Gegenüber MA erklärte Şahin, dass Isolation die Entfernung eines Individuums aus seinem sozialen Umfeld und die Unterbrechung der Kommunikation mit der Gesellschaft, den Medien, der Familie und den Anwälten bedeute. Die Isolation auf Imrali habe keine Entsprechung in der Welt und bestehe schon seit langem in ununterbrochener und absoluter Form. „Wenn wir uns die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ansehen, gibt es Regelungen, die es Herrn Abdullah Öcalan ermöglichen, mit seiner Familie, seinen Anwälten und der Außenwelt Kontakt aufzunehmen. Es gibt in unseren Gesetzen alle möglichen Regelungen gegen Isolation. Was passieren muss, ist die Umsetzung der Gesetze", so der Rechtsanwalt.
Zur internationalen Dimension der Isolation auf Imrali durch das Schweigen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), der Europäischen Union (EU) und internationaler Menschenrechts- und Rechtsorganisationen sagte Şahin: „Sie alle haben eine Verantwortung. Aufgrund ihrer individuellen, zwischenstaatlichen Politik und ihrer Eigeninteressen reagieren sie jedoch nicht. Das ist eigentlich ein Hinweis darauf, dass die Isolation eine viel größere Dimension hat. Aus diesem Grund wurden diese Forderungen nicht berücksichtigt. Auch wenn sie wie legale Institutionen aussehen, bewegen sie sich innerhalb der Grenzen, die der Staat für ihre eigenen politischen Interessen und Erwartungen setzt. Wenn sie über diese Grenzen hinausgehen, wird die Isolation hier aufgehoben.“
