Aktuelles

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• 1. Mai: Festnahmen am Taksim in Istanbul  

  Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul gilt am 1. Mai ein Demonstrationsverbot. Lediglich dem Vorstand des Gewerkschaftsverbands DISK wurde eine Kranzniederlegung gestattet. Dutzende Demonstrant:innen wurden gewaltsam festgenommen.
• KCDK-E: Am 1. Mai zu den Urnen 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft anlässlich des 1. Mai alle Stimmberechtigten auf, zu den Wahlen zu gehen und gegen den AKP/MHP-Faschismus zu stimmen.
• PKK: Mit dem Widerstandsgeist vom 1. Mai den Faschismus zu Fall bringen 

  Die PKK gratuliert zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse und spricht mit Blick auf die Türkei-Wahl eine Empfehlung für das Bündnis für Arbeit und Freiheit aus.
• Pfefferspray und Festnahmen nach Wahlkampfkundgebung von YSP 

  Die Istanbuler Polizei ist gestern im Nachgang der Wahlkundgebung der Grünen Linkspartei mit Pfefferspray gegen mehrere Teilnehmende vorgegangen und hat Festnahmen durchgeführt. Einige zumeist junge Personen wurden von Beamten getreten und geschlagen.
• Istanbul: „Für einen Aufbruch in der Türkei: Wählt den Baum der YSP“ 

  Im Wahlkampf in der Türkei erzeugt vor allem die Grüne Linkspartei eine kämpferische Atmosphäre. Zehntausende Unterstützende kamen heute allein in Istanbul zusammen. Sırrı Süreyya Önder bezeichnete den 14. Mai als „Tag der Befreiung“.
• Iranischer Präsident Raisi reist nach Damaskus 

  Irans Präsident Ebrahim Raisi wird am Mittwoch nach Syrien reisen. Der zweitägige Staatsbesuch erfolgt vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen den bisher rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien.
• HDP: Die Massenfestnahmen gefährden die Wahlen 

  Die HDP bewertet die Massenfestnahmen in der Türkei als vergeblichen Einschüchterungsversuch des vor einer Niederlage stehenden AKP/MHP-Regimes und warnt vor Sicherheitsproblemen bei den Wahlen am 14. Mai.
• Weitere Massenfestnahmen im Vorfeld der Türkei-Wahlen 

  Nach den Massenfestnahmen kurdischer Oppositioneller in der Türkei sind heute der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü, die Journalistin Nadiye Gürbüz und Kandidat:innen der Grünen Linkspartei (YSP) festgenommen worden.
• Schweiz: „Eine Stimme für die YSP, eine für Kılıçdaroğlu“ 

  In der Schweiz hat am Samstagmorgen die Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei begonnen. Bis auf kleinere Vorfälle verlief der Tag ruhig.
• KCK: Dem AKP/MHP-Faschismus eine endgültige Niederlage beibringen 

  Die KCK gratuliert den kämpfenden Völkern, der Arbeiterklasse, den Frauen und den Unterdrückten zum 1. Mai und ruft dazu auf, bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 14. Mai in der Türkei die Grüne Linkspartei zu unterstützen.
• Kampf-Tanz-Wochenende in Wuppertal startet mit Demonstration 

  Das Jubiläums-Wochenende „AZ Wuppertal bleibt an der Gathe“ in und um das Autonome Zentrum ist gestartet. Den Auftakt machte eine „galaktische Demonstration“ mit mehr als 400 Menschen, die den Erhalt des AZ forderten.
• Türkei-Wahl: Reger Betrieb in Wahllokalen im Ausland 

  Am 14. Mai finden in der Türkei gleichzeitig zwei entscheidende Wahlen statt: Über 64 Millionen Stimmberechtigte werden ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. In den Wahllokalen im Ausland herrscht am Samstag reger Betrieb.
• Podiumsdiskussion in Wien: „Die letzten Tage des Erdoğan-Regimes?“ 

  Auf einer Podiumsdiskussion in Wien haben Andreas Schieder (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) über die Wahlen in der Türkei und den Umgang mit Kurdinnen und Kurden in Europa gesprochen.
• Sancar fordert Rücktritt von türkischem Innenminister 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat den Rücktritt des türkischen Innenministers Süleyman Soylu gefordert. Hintergrund der Rücktrittsforderung ist die Behauptung des AKP-Politikers, die Wahlen am 14. Mai seien ein „politischer Putschversuch des Westens“.
• Interview der Widerstandsvernetzung Schweiz mit Cemil Bayık 

  Die Widerstandsvernetzung Schweiz hat mit Cemil Bayık (KCK) über die Rolle der kurdischen Bewegung im internationalen Kampf um Demokratisierung gesprochen. Das Interview ist als Broschüre erhältlich – online und im Papierformat auf den Polit-Wochenenden.
• Frühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess 

  Nach mehrmaligen Terminverschiebungen wird die frühere Bürgermeisterin von Cizîr, Leyla Imret, in der kommenden Woche im PKK-Verfahren gegen den 71-jährigen Ali E. vor dem OLG Stuttgart als Zeugin angehört.
• Bündnis für Arbeit und Freiheit unterstützt Kılıçdaroğlu 

  Das Bündnis für Arbeit und Freiheit hat erstmalig seine Unterstützung für den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt.
• Europaabgeordnete fordern Freilassung von Kenan Ayaz 

  Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) haben in Straßburg die sofortige Freilassung des auf deutsches Gesuch auf Zypern inhaftierten kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz gefordert.
• Netzwerk zum Transport von Wahlberechtigten in Deutschland 

  Die Stimmabgabe für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan hat in Deutschland bereits begonnen. Ein Netzwerk der Wahlkoordination der Grünen Linkspartei unterstützt die Menschen beim Erreichen der Wahlorte.
• Prozesstermine in PKK-Verfahren im Mai 

  Im Mai werden in Koblenz, Stuttgart und Frankfurt die Verfahren gegen Özgür A., Ali E., Abdullah Ö. und Ali Ö. fortgesetzt. Die Kurden sind nach Gesinnungsparagraf 129b angeklagt und befinden sich in U-Haft. In zwei Fällen steht die Urteilsverkündung an.
• Noch ein Tag bis zum Start der Türkeiwahl in der Schweiz 

  In der Schweiz beginnt die Stimmabgabe für die Wahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 29. April. Bis zum 7. Mai kann gewählt werden. In drei Städten wurden 42 Wahlurnen aufgestellt.
• Wahllokale für Türkei-Wahl in Deutschland geöffnet 

  Am 14. Mai 2023 werden in der Türkei Präsident und Parlament neu gewählt. Für 1,5 Millionen Wahlberechtigte, die in Deutschland wählen, beginnt die Abstimmung schon jetzt.
• Kandidierende für Bremische Bürgerschaftswahl bei ÇIRA REPORT 

  In der Sendung ÇIRA REPORT sind heute die Straßensozialarbeiterin Eyfer Tunc und der Lehrer Yunas Kaya zu Gast. Beide ezidischen Politiker:innen treten zur bremischen Bürgerschaftswahl an.
• Petition für die Freiheit des kurdischen Politikers Kenan Ayaz gestartet 

  Kurdische Verbände in der Schweiz haben eine Unterschriftenkampagne gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung des kurdischen Politikers Kenan Ayaz an Deutschland gestartet.
• Wahlbeginn in Europa: „Es geht um Freiheit oder Diktatur“ 

  In Europa beginnen heute die Parlament- und Präsidentschaftswahlen für die Türkei. Kurdische Exilpolitiker:innen betonen die strategische Bedeutung der Wahlen und rufen zur breiten Beteiligung auf.