Wahlbeginn in Europa: „Es geht um Freiheit oder Diktatur“

In Europa beginnen heute die Parlament- und Präsidentschaftswahlen für die Türkei. Kurdische Exilpolitiker:innen betonen die strategische Bedeutung der Wahlen und rufen zur breiten Beteiligung auf.

Am 14. Mai finden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Der angeschlagenen AKP/MHP-Diktatur droht eine Niederlage. Insbesondere für das kurdische Volk, das sich direkt im Visier der Vernichtungs- und Verleugnungspolitik des Regimes befindet, sind die Wahlen von strategischer Bedeutung. Im ANF-Gespräch erklärt Yüksel Koç, Ko-Vorsitzender des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, angesichts der brutalen Verfolgungsgeschichte durch den türkischen Staat in den ersten hundert Jahren der türkischen Republik: „Wird das zweite Jahrhundert ebenfalls so werden oder wird eine demokratische Republik entstehen? Diese Wahl ist die Entscheidung.“ Während in der Türkei und Nordkurdistan erst in zweieinhalb Wochen gewählt wird, beginnt die Stimmabgabe unter anderem in Deutschland bereits heute.

Fatoş Göksungur und Yüksel Koç, Ko-Vorsitzende des Kongresses der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E), und Ayten Kaplan, Sprecherin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E), haben sich gegenüber ANF zu den Wahlen geäußert.

Jede Stimme ist ein Schlag gegen den AKP/MHP-Faschismus“


Die Ko-Vorsitzende des KCDK-E, Fatoş Göksungur, appelliert: „Ich richte mich an alle ethnischen und religiösen Gruppen [aus der Türkei und Nordkurdistan], die in Europa leben, an die türkische, kurdische, armenische, assyrische, aserbaidschanische, tscherkessische, arabische und alevitische Bevölkerung. Diese Wahl, die wir als Jahrhundertwahl bezeichnen, ist keine normale Wahl. Bei dieser Wahl werden wir entweder die Freiheit wählen oder uns der Diktatur unterwerfen, die uns der AKP/MHP-Faschismus seit 21 Jahren aufdrückt. Alle in Europa lebenden Wahlberechtigten müssen zu den Konsulaten gehen, in denen zwischen dem 27. April und dem 9. Mai gewählt werden kann, und ihre Stimme abgeben. Wir müssen auch diejenigen überzeugen, die sagen, dass ihre Stimme nichts ändern würde, und sie an die Wahlurnen bringen. Vergesst nicht: Jede Stimme, die wir bei dieser Wahl abgeben, ist ein Schlag gegen die Diktatur. Jede abgebene Stimme wird den Weg für eine gleichberechtigte und freie Türkei, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit der Frauen weiter ebnen. Jede Stimme, die wir bei dieser Wahl abgeben, ist eine Stimme gegen die Angst, die unser Volk empfinden muss, wenn es von Europa in die Türkei reist. Wir werden für die Grüne Linkspartei (YSP – Yeşil Sol Parti) stimmen. Mit unseren Stimmen in Europa werden wir unserem Volk in der Türkei und in Kurdistan große Moral und Motivation geben. Jede Stimme wird ein Schlag gegen das Regime der Unterdrückung, der Diktatur und des AKP/MHP-Faschismus sein. Denkt daran: Wählt die Yeşil Sol Parti.“

Die vor uns liegenden Wahlen sind entscheidend“


Der Ko-Vorsitzende des KCDK-E, Yüksel Koç, sieht in den Wahlen Schicksalswahlen für die Türkei und den ganzen Nahen Osten. Er erklärt: „Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl. Sie nicht wie die bisherigen Wahlen: Es geht nicht eine Regierung und eine andere kommt. Diese Wahl ist eine strategische Wahl, die Auswirkungen auf das nächste Jahrhundert haben wird. Während das 20. Jahrhundert von Verleugnung, Assimilation und Massakern an der kurdischen Bevölkerung geprägt war, stellt sich nun die entscheidende Frage, ob das zweite Jahrhundert ähnlich verlaufen oder ob eine demokratischen Republik entstehen wird. Diese Wahl wird die Weichen dafür stellen. Das gilt für alle: für uns ebenso wie für den derzeit herrschenden AKP/MHP-Faschismus und für alle anderen politischen Parteien. Diese Wahl wird über das Schicksal der Zukunft unseres Landes und das Schicksal des Nahen Ostens entscheiden. In diesem Sinne wäre es ein Fehler, diese Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen. Jede Stimme, die bei dieser Wahl abgegeben wird, ist sehr wertvoll. Alle sollten wissen, dass unsere grundlegende Strategie darin besteht, diese Regierung und den an ihrer Spitze stehenden Diktator zu stürzen. Er ist der der Hauptverantwortliche für die Massaker in Kurdistan. Außerdem muss die Grüne Linkspartei so stark wie möglich im Parlament vertreten sein. Hierfür sind die Stimmen in Europa entscheidend. Es gibt 3,5 Millionen Wahlberechtigte in Europa. Es ist sehr wichtig, dass wir alle erreichen und sie in diesen Prozess einbeziehen. Unabhängig davon, welche Partei sie in der Vergangenheit gewählt haben, müssen unsere Wahlkommissionen auf sie zugehen. Wir müssen mit dieser Einstellung arbeiten. Am 27. April beginnt die Wahl im Ausland und endet am 9. Mai. Während dieses Prozesses müssen wir neue Wähler:innen davon überzeugen, für die die YSP zu stimmen. Wir fordern alle Wähler:innen der YSP auf, sich als Vorreiter:innen für Demokratie, Freiheit, Gleichheit und das freie Leben aller Identitäten und Glaubensrichtungen zu sehen. Jede Wählerin und jeder Wähler sollte mindestens zehn weiter Personen überzeugen. Jeder von uns sollte mindestens zehn seiner Verwandten und Freund:innen im Land anrufen und für die YSP werben. Wir sollten uns alle in der Verantwortung sehen und dies als unsere Aufgabe betrachten.“

Alle an die Wahlurnen“


TJK-E-Sprecherin Ayten Kaplan rief die Wahlberechtigten in Europa ebenfalls zur Stimmabgabe auf: „Wir rufen die Wahlberechtigten in Europa auf, zur Wahl zu gehen. Wenn wir Veränderung, Wandel, Demokratie, Menschenrechte und Gedankenfreiheit wollen, müssen wir für die Grüne Linkspartei stimmen. Denn jede Stimme kann etwas verändern. Wenn wir Unterdrückung, Angst und Dunkelheit überwinden wollen, müssen wir die YSP wählen. Unser ganzes Volk, sowohl in Europa als auch in unserem eigenen Land, muss unbedingt wählen gehen.“