Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat auf einer Frauenwahlkampfveranstaltung in Wan die Festnahmeoperation gegen die kurdische Opposition in der Türkei als juristische Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime verurteilt.
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan und Başak Demirtaş sind bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) in der Provinz Wan aufgetreten. An der von Frauen für Frauen organisierten Kundgebung in der Kreisstadt Rêya Armûşê (tr. Ipekyolu) nahmen Tausende Personen teil. Die Frauen kamen von drei Seiten mit Parteifahnen und gelb-rot-grünen Flaggen auf den Platz im Musa-Anter-Park und riefen dabei „Jin Jiyan Azadî“ (Frau Leben Freiheit).
In der Begrüßungsansprache der Veranstalterinnen wurde die Festnahmeoperation gegen die kurdische Opposition am Vortag als nutzloses Unterfangen eines ins Wanken geratenen diktatorischen Regimes verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir (ku. Amed) hat am Dienstag die Festnahme von 216 Politiker:innen, Jurist:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und Künstler:innen angeordnet, mindestens 126 Personen befinden sich seit gestern in Polizeigewahrsam. Der Repressionsschlag wird als juristische Wahlkampfhilfe für die Erdogan-Regierung gedeutet. Was den Festgenommenen konkret vorgeworfen wird, ist weiterhin unbekannt, da die Akte unter Geheimhaltung steht. Erst nach 24 Stunden wurde den Betroffenen der Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt. Inzwischen haben die Verhöre in verschiedenen Polizeistationen begonnen. Die allgemeine Anschuldigung lautet auf Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Başak Demirtaş, deren Ehemann Selahattin Demirtaş 2016 als ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP verhaftet wurde, rief in ihrer Rede zum Sturz des autoritären Regimes aus. Die Erdogan-Regierung versuche mit repressiven Maßnahmen, die Opposition auszuschalten und der Gesellschaft die Fähigkeit zur Verteidigung zu nehmen. „Dennoch sind wir hier, wir sind überall“, sagte Başak Demirtaş: „Und wir alle haben einen Schlüssel zur Hand. Mit diesem Schlüssel werden wir am 14. Mai das Tor zu einem freien und gleichen Leben öffnen. Gemeinsam wird uns das gelingen!“
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan sagte, dass die Antwort auf die Massenfestnahmen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in 18 Tagen erfolgen werde. „Heute antworten auf diesem Platz auf die Festnahmeoperation. Die Herrschenden in diesem Land mögen genau hinsehen. Sie sollen hören, was wir Frauen zu sagen haben, und sie sollen sich die aufrechte Haltung und den Freiheitskampf von Frauen ansehen“, so die kurdische Politikerin, die auf der Liste der YSP bei den Abgeordnetenwahlen antritt.
Weiter erklärte Pervin Buldan, dass die Festnahmen in politischem Auftrag durchgeführt wurden und die Regierung damit eigene Zwecke verfolge: „Sie verfolgt damit auch das Ziel, uns zu drohen und einzuschüchtern und unsere Arbeit zu behindern und zu marginalisieren. Aber sie sollte wissen, dass wir nicht vernichtet sind und nicht verschwinden werden. Wir sind und werden sein!“
Nach den Reden traten Musikerinnen auf.
