Bündnis für Arbeit und Freiheit unterstützt Kılıçdaroğlu

Das Bündnis für Arbeit und Freiheit hat erstmalig seine Unterstützung für den CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei erklärt.

Das Bündnis für Arbeit und Freiheit ruft dazu auf, bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei für Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) zu stimmen. In dem Bündnis haben sich mehrere Parteien zusammengeschlossen, darunter die HDP, die Grüne Linkspartei (Yeşil Sol Parti), EMEP und TIP. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) tritt aufgrund des gegen sie laufenden Verbotsverfahrens nicht zu den Wahlen an. Bei den Parlamentswahlen kandidieren YSP und TIP auf der Liste des Bündnisses.

In der schriftlichen Stellungnahme des Bündnisses für Arbeit und Freiheit zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai heißt es:

„Die Türkei steuert auf die wichtigsten Wahlen in ihrer Geschichte zu, unter den Bedingungen einer multiplen Krise, in der politische, soziale und wirtschaftliche Krisen nebeneinander bestehen. Trotz der Schwierigkeiten dieser multiplen Krise, des politischen Drucks und der ungleichen Propagandabedingungen aller Art sind die Völker der Türkei darauf konzentriert, ihren Kampf zur Rettung ihrer Zukunft bei den Wahlen am 14. Mai erneut zu gewinnen. Die Tradition der Völker der Türkei und der Unterdrückten hat bis jetzt den Widerstand und den Sieg gegen autoritäre und faschistische Auffassungen gelehrt und organisiert.

Bekanntlich haben wir uns als revolutionäre, demokratische und unterdrückte Menschen aus den Völkern der Türkei als ,Bündnis für Arbeit und Freiheit' zusammengeschlossen. Wir haben entschieden, bei den Präsidentschaftswahlen keine Kandidatin oder einen Kandidaten aufzustellen und unter dem Dach des Bündnisses zu den Parlamentswahlen anzutreten.

In dieser Umbruchphase der Politik in der Türkei sind wir übereingekommen, unsere historische Aufgabe im Rahmen unserer Schuld sowohl gegenüber unserer Tradition als auch gegenüber künftigen Generationen zu erfüllen. In diesem Zusammenhang machen wir unsere Entscheidung öffentlich, Kemal Kılıçdaroğlu bei den Präsidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 zu unterstützen.

Es sollte bekannt sein, dass ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen nicht der einzige Weg ist, um den Faschismus bei der wichtigsten Wahl in der politischen Geschichte der Türkei zu besiegen. Im Gegenteil, einer der wichtigsten Wege für den Rückzug des Faschismus ist die Sicherung der arithmetischen Mittel, die eine Mehrheit in der Großen Nationalversammlung der Türkei gewährleisten. Um dies zu gewährleisten, rufen wir alle Menschen in der Türkei auf, bei den Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 für das Bündnis für Arbeit und Freiheit zu stimmen. Die einzige Möglichkeit, alle Unterdrückten, Ignorierten, Entrechteten und Ausgebeuteten im Parlament zu vertreten, besteht darin, sich unter dem Dach des Bündnisses für Arbeit und Freiheit zu versammeln und im Parlament ein Mitspracherecht, Autorität und Entscheidungsgewalt zu haben.“

Die aktuellen Umfragen deuten auf einen knappen Wahlausgang hin. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu tritt als Präsidentschaftskandidat für die Nationale Allianz an, für die AKP kandidiert zum dritten Mal der angeschlagene Präsident Recep Tayyip Erdoğan.